Grünen-Streit zu Migration – EU-Wahlprogramm steht

Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei einem einzigen Thema kochen die Emotionen hoch.

Mit einem Programm, das Sicherheit in unsicheren Zeiten verspricht, ziehen die Grünen in den Europawahlkampf. Das Papier unter dem Titel „Was uns schützt“ beschlossen die etwa 800 Delegierten zum Abschluss des viertägigen Parteitags in Karlsruhe. Zuvor hatten die Grünen eine vierzigköpfige Europaliste gewählt und heftig über ihre Linie in der Asylpolitik gestritten.

Die Kapitel des Wahlprogramms tragen Überschriften wie „Was Gerechtigkeit schützt“, „Was Freiheit schützt“ und „Was Wohlstand schützt“. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das Programm mit den abstrakten Formulierungen als „Einladung zum Lesen“.

PERSONAL:

Die europäische Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke steht auf Platz 1 der 40-köpfigen grünen Kandidatenliste für die Wahl zum EU-Parlament im Juni 2024. Die deutschen Grünen wollen sie zudem als Spitzenkandidatin aller europäischen grünen Parteien vorschlagen. Die deutschen Grünen müssen angesichts der Umfragen mit einer schrumpfenden Abgeordnetenzahl im Europaparlament rechnen. Auf den aussichtsreichen vorderen Listenplätzen dominieren Kandidaten vom linken Parteiflügel.

MIGRATION:

Die meisten Differenzen zum Thema Migration und Asyl räumten die Grünen bereits am Samstag aus, einen Tag bevor das entsprechende Kapitel im Europawahlprogramm beraten und abgestimmt wurde. Heftig umstritten waren Passagen, in denen es um eine Regulierung von Migration ging, auch wenn am Ende die Grüne Jugend mit dem Versuch scheiterte, grünen Ministern und Fraktionen in Bund und Ländern die Zustimmung zu weiteren Asylrechtsverschärfungen zu verbieten.

„Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu“, heißt es im verabschiedeten Antrag. „Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen.“ Die Grünen sprechen sich für die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund aus.

SOZIALES:

Die Grünen wollen die europäische Integration auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik vorantreiben. Sie sprechen sich für ein Europa aus, das verbindliche Standards setzt für „faire Löhne und starke Gewerkschaften“. In ihrem Programm heißt es: „Klare Mindeststandards beugen einem Wettlauf nach unten bei der sozialen Sicherung wirksam vor.“ Ein gerechtes Europa sei ein Gemeinwesen, „das solidarisch finanziert wird, ohne Schlupflöcher für Superreiche“.

KLIMAWANDEL:

Die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ist für die Grünen ein legitimes Instrument im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung. Etwa in der Zementindustrie werde es auch in Zukunft Emissionen geben, die kaum zu vermeiden seien, heißt es im Beschluss. Die Grünen sind dafür, hier CO2 direkt bei der Produktion abzuscheiden, zu speichern und gegebenenfalls zu nutzen. Dafür solle ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen geschaffen und eine Infrastruktur mit gemeinsamen CO2-Speichern geschaffen werden.

HANDEL:

Beim geplanten Handelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur forderte der Parteitag Nachverhandlungen, um dem «intensiven Abbau von Rohstoffen im globalen Süden für den Konsum des globalen Nordens» ein Ende zu setzen.

WIRTSCHAFT:

Der Versuch, den Begriff „Wohlstand“ aus dem Europaprogramm zu streichen, scheiterte. Kritiker wollten ihn durch „Lebensqualität“ ersetzen und argumentierten, Wohlstand werde „im Sinne einer konsumistischen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verstanden“. (dpa)