Habeck: Müssen Geringverdiener stärker unterstützen

Der Bundeswirtschaftsminister will über einen sozialen Ausgleich den demokratischen Grundkonsens halten. Doch in der Ampelkoalition gibt es über die Ausrichtung neuer Entlastungen noch Diskussionen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat betont, dass das kommende Entlastungspaket seiner Ansicht nach einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienern legen muss.

Verschiedene Entlastungen hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene steuerliche Ausgleich für die Inflation. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig, sagte der Grünen-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, „dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen“, sagte Habeck. Die hohen Kosten für Gas kämen auf alle zu. „Und das heißt für mich, dass diejenigen, die weniger verdienen, stärker unterstützt werden als diejenigen, die viel verdienen.“

Habeck war dem ZDF aus dem kanadischen Montreal zugeschaltet, wo er kurz zuvor mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingetroffen war. Dort wollen beide Politiker mit der kanadischen Regierung über einen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Erschließung von Rohstoffen reden.

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es abweichende Vorstellungen über den Inhalt des geplanten dritten Entlastungspakets. Scholz hat ein neues Maßnahmenbündel für die kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Wie es genau aussehe, werde „vertrauensvoll in der Regierung“ besprochen, sagte er vergangene Woche. Explodierende Energiekosten und stark steigende Lebensmittelpreise machen vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.

Auch Union mahnt umfassende Hilfe an

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke, warnte in der «Rheinischen Post» vor einer Spaltung der Gesellschaft. Er mahnte rasche Hilfen insbesondere auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende an. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es komme nun darauf an, ein „kluges Paket“ zu schnüren. „Und dazu gehört, dass man zum einen die in den Blick nimmt, die ganz besonders unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden.“ Es gehe unter anderem darum, den Kreis der Wohngeldempfänger etwas weiter zu fassen sowie das Wohngeld an die Energiekosten zu koppeln und „jährlich zu dynamisieren“.

Finanzminister Lindner hatte vergangene Woche spezielle Hilfen für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt und auf die in diesem Jahr erfolgte Rentenerhöhung verwiesen. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner hätten wie alle in der Grundsicherung eine Sonderzahlung erhalten, zudem gebe es beim Wohngeld einen Heizkostenzuschuss. Auch profitierten Rentner von der Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.

Katharina Dröge vom grünen Koalitionspartner sagte, die Ampel diskutiere noch über die genauen Instrumente und die Finanzierung. In der „Rheinischen Post“ betonte die Fraktionschefin aber auch: „Wir müssen dabei sehr zielgenau diejenigen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders getroffen werden und dem Winter mit großer Sorge entgegen blicken.“ Dazu gehöre auch, dass Studierende und Rentner mit kleinen Renten im Mittelpunkt stehen. (dpa)