Holetschek für Ende kostenloser Corona-Tests

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), befürwortet ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests – will dafür aber noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen. „Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, Corona-Schnelltests zum gegebenen Zeitpunkt für eine bestimmte Zielgruppe kostenpflichtig zu machen“, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Er betonte aber: „Über den genauen Zeitpunkt wird noch auf Bund-Länder-Ebene in der Gesundheitsministerkonferenz zu beraten sein.“

Das Bundesgesundheitsministerium schlägt ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger für Mitte Oktober vor – etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Da mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in einem Ministeriumsbericht, der den Ländern und dem Bundestag zugesandt wurde und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, wie Schwangere oder Unter-18-Jährige, soll es demnach weiterhin kostenlose Tests geben.

Holetschek unterstützt dieses Vorgehen. „Wenn Bürgerinnen und Bürger absehbar die Chance hatten, ein Impfangebot zu bekommen oder ein Angebot sogar selbst ausgeschlagen haben, sollten sie sich nicht weiter auf Kosten der Solidargemeinschaft freitesten können“, sagte er. Es solle aber weiterhin niemand für einen Test zahlen müssen, der sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne oder bei dem ein akuter Corona-Verdacht bestehe. Niemand dürfe unverschuldet auf Kosten sitzen bleiben. „Testen ist kein Luxus, wenn es notwendig ist. Gratis-Tests für Impfverweigerer oder Impfmuffel sollte es aber nicht dauerhaft geben“, argumentierte er. „Es kann und darf nicht sein, dass die Freiheit des Einzelnen, sich nicht impfen zu lassen, von allen Mitgliedern der Solidargemeinschaft finanziert wird.“

Holetschek argumentierte zudem, viele Menschen hätten bisher einfach nicht den Anlass gesehen, sich mit den Risiken und Chancen einer Impfung gegen das Coronavirus auseinanderzusetzen – „da sie sich einfach kostenlos testen lassen konnten, um einen entsprechenden Testnachweis zu erhalten“. „Eine Kostenpflichtigkeit würde viele veranlassen, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen.“ (dpa/lby)