Innenministerium: Mehr als 50.000 Ukraine-Flüchtlinge

Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg aus der Ukraine – auch nach Deutschland. Eine genaue Zahl ist wegen fehlender Grenzkontrollen nicht zu beziffern, die Kommunen fordern dringend Hilfe.

Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Die Kommunen haben deshalb eine rasche Klärung der Verteilung und auch Hilfen gefordert.

Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. „Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein“, erklärte er weiter.

Ruf nach Verteil-Schlüssel

„Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“. Bund und Länder müssten rasch eine gleichmäßige Verteilung sicherstellen.

Der Berliner Senat rechnet auch in der neuen Woche mit Tausenden Menschen in die Hauptstadt. „Wir rechnen heute wieder – wie schon in den letzten Tagen – mit schätzungsweise 10.000 Menschen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem „Tagesspiegel“. Berlin könne das nicht alles abfangen, die Hilfe der Bundesregierung sei notwendig. „Es geht jetzt um Stunden – damit wir den Menschen weiter vernünftig helfen können.“

Berlin hatte schon in den vergangenen Tagen Zehntausende Flüchtlinge empfangen. Allein am Samstag waren es mehr als 11.000. „Es kommen zurzeit so viele Menschen hier an, dass es nicht einmal genügend Busse und Busfahrer gibt, um sie in andere Bundesländer zu verteilen“, sagte Giffey. Nach ihren Angaben sollen Ukraine-Flüchtlinge auch in Hotels unterkommen. Viele Hoteliers böten ihre Betten freiwillig an. „Das wollen wir nutzen.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollte laut Giffey am Montag damit beginnen, Menschen mit Bussen in andere Bundesländer zu verteilen. Zudem sollten Mitarbeiter des Amts eintreffen, die helfen, Ukrainerinnen und Ukrainer zu registrieren.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte von der Koalition einen „nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland“. Bartsch sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einer „historischen Herausforderung Deutschlands“. Die Kosten von Ländern und Kommunen sollte der Bund übernehmen.

Grenzkontrollen gefordert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte angesichts der vielen Schutzsuchenden reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Das Innenministerium erklärte bislang dazu lediglich, dass die Bundespolizei verstärkt „an den östlichen Binnengrenzen“ kontrolliere, aber keine regulären Grenzkontrollen vornehme.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen mit der besonderen aktuellen Lage. Die Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sei nicht mit früheren Lagen vergleichbar, bekräftigte die SPD-Politikerin am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Es geht um Krieg in Europa, um Kriegsflüchtlinge. Das ist eine völlig andere Situation als 2015“, sagte Faeser.

Um den Ukrainern in Deutschland und den anderen EU-Ländern möglichst unbürokratisch Schutz zu bieten, hatte die Europäische Union am Freitag erstmals eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft gesetzt. Der Schutz für die Menschen aus der Ukraine gilt demnach zunächst für ein Jahr, kann aber um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist nicht nötig. Die Schutzsuchenden haben unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Mittelfristig auch Jobchancen

Das Gastgewerbe sieht für Geflüchtete aus der Ukraine mittelfristig auch Jobchancen. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, im Vordergrund stehe die schnelle Nothilfe. „Mittelfristig“ könne das Gastgewerbe einen Beitrag leisten, um Kriegsflüchtlinge bei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Branche biete dafür gute Möglichkeiten.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, warnte allerdings in den Funke-Zeitungen: „Angesichts des brutalen Krieges in der Ukraine erscheint die Frage nach der Arbeitsmarktverwertbarkeit der Kriegsflüchtlinge in Deutschland in der aktuellen Situation unangemessen, ja geradezu unanständig.“ Jetzt müsse die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Geflüchtete häufig in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt worden seien – zumeist wegen der Sprachbarriere oder auch wegen fehlender Qualifikationen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich dafür aus, den nun Geflüchteten „sofort auch Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt“ zu geben. Der FDP-Chef erwartet, dass Geflüchtete aus der Ukraine aufgrund ihrer Qualifikationen „schnell und gut integriert werden können“. „Nach heutigem Stand werden die sozialen Folgen andere sein als bei der Flüchtlingskrise 2015“, sagte Lindner dem RND. (dpa)