Israel weist Völkermord-Vorwurf zurück

Israel sieht sich im Krieg gegen die islamistische Hamas am Pranger. Vor dem höchsten UN-Gericht muss sich der jüdische Staat wegen des Vorwurfs des Genozids verantworten. Der Überblick.

Israel hat die Anklage wegen Völkermords im Gazastreifen kurz vor Beginn eines brisanten Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen. „Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am am Vorabend des Verfahrensauftakts in Den Haag.

Die Richter müssen zunächst über einen Eilantrag Südafrikas befinden, in dem die sofortige Einstellung des israelischen Militäreinsatzes gefordert wird. Das heute mit einer Anhörung Südafrikas beginnende Verfahren könnte Auswirkungen auf den weiteren Kriegsverlauf haben.

UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Huthi-Angriffe

Der UN-Sicherheitsrat hat derweil per Resolution ein Ende der Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Papier verurteilt die Angriffe und fordert ihre „sofortige Einstellung“.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung an. Auch feuern die jemenitischen Rebellen immer wieder Raketen direkt auf Israel ab. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.

Bericht: Angebliche Verhandlungen zur Geisel-Freilassung

Unterdessen soll Katar unbestätigten Medienberichten zufolge einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln vorgelegt haben. Demnach sollten alle Geiseln im Gegenzug für einen vollständigen Abzug der israelischen Armee freigelassen werden. Die Führung der Hamas solle ins Exil gehen.

Während Israels Kriegskabinett am Mittwochabend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln zusammenkam, bezeichnete die islamistische Hamas Berichte über entsprechende Verhandlungen als „zionistischen Schwindel“, wie die Nachrichtenseite Ynet meldete.

Israel hatte bisher einen Rückzug der Armee vor einer Zerstörung der Hamas und Freilassung der 136 verbliebenen Geiseln abgelehnt. Auch die Hamas-Führung ist nicht bereit, den Gazastreifen zu verlassen und die Kontrolle des Küstengebiets aufzugeben. Deshalb gelten die Chancen auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas als gering.

Südafrika: Israel will Palästinenser vernichten

Südafrika will mit seiner Ende 2023 eingereichten Klage vor dem höchsten UN-Gericht nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten und damit gegen die UN-Völkermordkonvention verstößt. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind infolge der israelischen Militäreinsätze seit Kriegsbeginn schon 23.357 Menschen getötet worden. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israel dagegen bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung nach den blutigen Angriffen der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei waren rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte freigelassen wurde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am Mittwoch bei einem Besuch im Libanon gesagt, sie sehe in Israels militärischem Vorgehen in Gaza keine Absicht zum Völkermord. Brasilien und Kolumbien äußerten dagegen ihre Unterstützung für Südafrikas Klage.

Eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Eilantrag Südafrikas zur sofortigen Einstellung des israelischen Militäreinsatzes wird im Verlaufe der nächsten Wochen erwartet. Das Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen.

Minister: Geiselfreilassung wichtigste Angelegenheit

Der israelische Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, sagte am Mittwoch: „Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln, sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.“ Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte derweil am Abend, Truppen hätten in Chan Junis im südlichen Gaza einen Tunnel gefunden, in dem zuvor Geiseln von der Hamas festgehalten worden seien. Die Geiseln hätten sich dort „unter sehr schwierigen Umständen“ unter der Erde aufgehalten. Hagari nannte keine weiteren Einzelheiten.

General: Werden Hamas im Untergrund besiegen

Unterhalb des Gazastreifens erstreckt sich über viele Kilometer ein ganzes Netzwerk aus Tunneln. Um Israels Bomben widerstehen zu können, reichen manche Dutzende Meter tief. Die Terroristen nutzen die Tunnel zugleich, um aus dem Nichts aufzutauchen und hinterrücks anzugreifen. Brigadegeneral Dan Goldfus sagte nach Angaben der „Times of Israel“ am Mittwoch, die Armee habe ihre Strategie inzwischen angepasst. Während man anfangs nur die Eingänge zu den Tunneln aufgespürt und zerstört habe, schicke man jetzt Soldaten hinein. Der Kern der Hamas befinde sich im Untergrund. „Dort werden wir sie besiegen“, sagte er.

Humanitäre Lage bleibt katastrophal

Die humanitäre Lage für die zivile Bevölkerung des Gazastreifens ist weiter katastrophal. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden vier Sanitäter in einem Rettungswagen bei einem israelischen Angriff getötet. Sie seien getroffen worden, während sie in Dair al-Balah im Zentrum Gazas Verletzte transportierten. Israels Armee wollte den Bericht prüfen. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, Kliniken und Krankenwagen für Terrorzwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.

Bericht: Hisbollah schießt auf Israels Häuser

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es auch an Israels Nordgrenze zum Libanon fast täglich zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Armee und der Hisbollah. Die mit der Hamas verbündete und ebenfalls vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz feuert immer wieder auf Israel. Sie setzt dabei nach einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ auch ungewöhnlich viele Panzerabwehrraketen gegen Wohnhäuser ein. Mit den Präzisionswaffen könne sie den Druck aufrechterhalten, ohne jedoch den ganz großen Krieg mit Israel zu riskieren, hieß es. Die israelische Armee wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Appell zu Waffenruhe von Abgeordneten aus 28 Ländern

Knapp 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg gestartet. Dahinter stehen die ehemalige Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die US-Demokratin Ilhan Omar. In Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner und Nina Scheer, international unter anderen der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den USA und vielen EU-Staaten sowie weiteren Ländern von Kanada bis Ghana, von Chile bis zur Türkei.

In dem Appell heißt es: „Wir schließen uns zusammen, um eine sofortige, multilaterale Waffenruhe in Israel und Palästina, die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza zu fordern. Darüber hinaus rufen wir unsere jeweiligen Regierungen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.“ (dpa)