Die Firma Tillman’s Convenience GmbH ruft den Artikel «Zimbo Frische Schinken-Zwiebelmettwurst Klassik, 200 Gramm» mit dem Verbrauchsdatum 25.06.2025 zurück. In der Wurst seien Kolibakterien nachgewiesen worden, die Durchfallerkrankungen auslösen könnten, teilte das Unternehmen mit.

Der Artikel mit der Charge 38202198 und dem Veterinärkennzeichen DE NW 20028 EG sei bei Lidl in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verkauft worden.

Die Wurst könne in allen Lidl-Filialen zurückgegeben werden. Der Kaufpreis werde erstattet, auch ohne Vorlage des Kassenbons, so Tillman’s. Andere Artikel seien von dem Rückruf nicht betroffen. (dpa)

In der Nacht zum Montag besteht in Deutschland eine Chance auf Polarlichter. Die US-Atmosphärenbehörde Noaa hat einen Massenauswurf geladener Teilchen der Sonne in Richtung Erde registriert, der ein solches Schauspiel auslösen könnte.

«Tatsächlich sind die Polarlichtwahrscheinlichkeiten für die kommende Nacht sehr hoch, auch auf mittleren Breiten, also bis in den Alpenraum», sagte Carolin Liefke vom Haus der Astronomie in Heidelberg. Genaue Vorhersagen seien aber wie immer schwer zu treffen.

Die besten Aussichten für einen Blick auf das mögliche Himmelsschauspiel gebe es in der Mitte Deutschlands und in der Nordwesthälfte – von Nordrhein-Westfalen Richtung Nordsee und Ostsee, sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes.

Im Süden und Osten erwartet er überwiegend Wolken, gebietsweise sogar Schauer und Gewitter. Dennoch könne es auch dort größere Auflockerungen geben.

© Markus Hibbeler/dpa

Der Einschlag des aktuellen Massenauswurfs «könnte einen schweren geomagnetischen Sturm der Kategorie G4 auslösen, mit Polarlichtern, die über Europa und vielen US-Bundesstaaten sichtbar sein könnten», berichtete der private Weltraumwetterdienst Spaceweather.com. «Dieses Ereignis wird zwar nicht so stark sein wie der berühmte Sturm im Mai 2024, könnte jedoch zu den bedeutenderen Ereignissen des aktuellen Sonnenzyklus 25 gehören, falls sich tatsächlich ein schwerer Sturm entwickelt.»

Die in großen Teilen Deutschlands sichtbaren Polarlichter im Mai 2024 wurden von einem Sturm der Kategorie G5 ausgelöst, der höchsten Kategorie.

Der Wechsel zwischen starker und schwacher Sonnenaktivität verläuft in Zyklen von rund elf Jahren. Der aktuelle Zyklus befindet sich gerade in seiner maximalen Phase, die ein paar Jahre dauern kann und in der es stets relativ viele Sonneneruptionen gibt. (dpa)

Die Finanzprobleme der Pflegeversicherung drohen sich nach Einschätzung der Kranken- und Pflegekasse DAK-Gesundheit weiter zu verschärfen. Nach der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden DAK-Berechnungen steuert die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro zu.

2026 werde sich das Milliardenloch voraussichtlich auf 3,5 Milliarden Euro vergrößern. Ohne neue Finanzmittel sei spätestens zum Jahreswechsel 2026 eine Beitragserhöhung um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte unvermeidlich, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Für ein Kassenmitglied beispielsweise mit einem Kind werden heute 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens fällig.

Beiträge erhöht

In ihrer Prognose sieht die Hamburger Versicherung die Pflegefinanzen heute noch etwas kritischer als der GKV-Spitzenverband vor einigen Wochen. Der Verband hatte die Prognose eines Defizits von rund einer halben Milliarde Euro öffentlich gemacht. Im Laufe des Jahres dürften wohl weitere Pflegekassen auf kurzfristige Unterstützung zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein, so Verbandschefin Doris Pfeiffer im März.

Bereits im vergangenen Jahr war die Pflegeversicherung mit 1,54 Milliarden Euro ins Minus gesackt. Zur finanziellen Stabilisierung wurde die Pflegebeiträge zu Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte angehoben.

Kassen fordern von Politik Beitragsdämpfung

Storm forderte Schritte zur Vermeidung von Beitragssatzerhöhungen. Bei seiner Forderungen nach Strukturreformen sieht sich der Kassenchef einig mit einer in einer Umfrage ermittelten Bevölkerungsmehrheit: Laut einem neuen DAK-Pflegereport sehen fast 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger einen
grundlegenden Reformbedarf in der Altenpflege.

Bereits der Kranken- und Pflegekassen-Verband hatte verlangt, dass der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt und den Pflegekassen Ausgaben aus der Corona-Krise erstattet. Entsprechend äußerte sich nun auch Storm.

7,6 Milliarden Pflegebedürftige in Deutschland?

Der neue Pflegereport zeigt anhand weiterer Studienergebnisse auf, was auf die Pflegeversicherung zukommt: Von heute etwa 5,6 Millionen Menschen, die Leistungen aus der staatlichen Pflegeversicherung erhalten, dürfte sich die Zahl der Gepflegten in den nächsten beiden Jahrzehnten um über ein Fünftel erhöhen. 2055 – so offizielle Prognosen – sollen es zwischen 6,8 Millionen und 7,6 Millionen sein.

Wirtschaftsweise Grimm fordert Leistungskürzungen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert angesichts der Finanzprobleme für Leistungskürzungen und eine höhere Selbstbeteiligung der Pflegepatienten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung stiegen zu stark. «Das wird nicht durchhaltbar sein», sagte sie in einem «Bild»-Interview. Das bedeute, dass man die Ausgestaltung wahrscheinlich anpassen müsse: «also weniger Leistungen, die dann mit realistischen Beiträgen gezahlt werden müssen». (dpa)

© Symbolbild: Erik Karits, pexels.com

Ganz zur Ruhe kommen Zecken mittlerweile zu keiner Jahreszeit mehr – aber mit den steigenden Temperaturen werden sie wieder aktiver. Daher ist im Frühling besondere Vorsicht geboten.

Auch Haustiere sind potenzielle Wirte für die Blutsauger. Die Tierschutzstiftung Vier Pfoten gibt Tipps, wie Hunde- und Katzenhalter ihre Lieblinge sicher durch die Zeckensaison bringen und Zecken richtig entfernen.

Wo sitzen Zecken besonders gern?

Zecken lauern in Wäldern, hohem Gras oder im Gebüsch. Auf dem Hund oder der Katze angekommen zieht es die Parasiten dann vor allem zu weichen, gut durchbluteten Körperstellen – etwa dem Lendenbereich oder den Ohren.

„Nach jedem Freilauf und jeder Gassi-Runde sollte man seinen Hund gründlich absuchen und auch Freigänger-Katzen sollten regelmäßig auf Zeckenbefall abgetastet werden“, rät Judith Förster, Heimtier-Expertin bei Vier Pfoten.

Zecke richtig entfernen – so geht’s

Die Blutsauger können gefährliche Krankheiten übertragen. Wer also eine Zecke auf seinem Tier entdeckt, sollte sie deshalb sofort entfernen. Wichtig: Nicht abwarten, bis sie vollgesogen von selbst abfällt.

Man braucht dafür Einweghandschuhe, eine Zeckenzange und etwas Fingerspitzengefühl. Judith Förster empfiehlt Pinzetten mit feinen Spitzen. Alternativ gehen auch Zeckenhaken, -karten oder -schlingen.

Und so geht’s:

• Den Zeckenentferner so nah wie möglich an die Haut des Tieres ansetzen. Vorsicht: Haut oder Zecke nicht quetschen.
• Der Parasiten langsam und gleichmäßig gerade nach oben herausziehen. Wichtig: Nicht ruckartig ziehen oder drehen, sonst könnte das Mundwerkzeug der Zecke zurückbleiben.
• Die Stichstelle anschließend mit einem tierärztlich empfohlenen Mittel reinigen, um Infektionen vorzubeugen.
  Stichstelle im Auge behalten
• Nach dem Entfernen der Zecke sollte man die Stichstelle im Auge behalten. Bleibt die Haut gerötet oder entzündet sie sich, bringt man das Tier am besten zum Tierarzt oder zur Tierärztin, so Judith Förster. Das gilt vor allem, wenn Symptome auftreten wie Fieber, Mattigkeit oder geschwollene Lymphknoten.

Wer einem Zeckenstich bei Hund oder Katze vorbeugen will, sollte sich in einer Tierarztpraxis in puncto Zeckenschutz beraten lassen: „Denn nicht jedes Zecken-Präparat ist für jedes Tier geeignet“, sagt Judith Förster. (dpa)

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Im ersten Wahlgang hatten Merz überraschend sechs Stimmen gefehlt. Das war in der Geschichte der Bundesrepublik in der Form ein Novum: Noch nie war nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag durchgefallen.

Merz erst mit Ernennung Kanzler

Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler.

Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.

Zehn Männer und acht Frauen im Kabinett

Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Erfolg der Regierung wird maßgeblich davon abhängen, wie die beiden sich verstehen. In den Koalitionsverhandlungen hat das ganz gut geklappt.

Die Erwartungen sind groß. Im Inland hoffen die Menschen vor allem auf die Ankurbelung der seit langem schwächelnden deutschen Wirtschaft. Im Ausland warten die europäischen Verbündeten seit dem radikalen Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump darauf, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes EU-Land wieder voll handlungsfähig wird – gerade mit Blick auf die Bedrohung aus Russland und die Konkurrenz aus China. (dpa)

Fußball auf das Wesentliche reduziert: Unbekleidet haben Fußballspieler und -spielerinnen am Feiertag im nordrhein-westfälischen Herne für mehr Natürlichkeit in der Fußballwelt gekickt. Mit der Partie gegen die «Ruhrpottoriginale» feierte die «deutsche Nacktionalmannschaft» ihr zehnjähriges Bestehen. Die 23 Nackten im Kader – darunter zwei Frauen – trugen bis auf Fußballschuhe und Stutzen nur ihre Rückennummern – mit Farbe auf der nackten Haut.

Freie Körper, volle Ränge

Laut Veranstalter waren alle 1.500 verfügbaren Tickets für die Begegnung im Stadion am Schloss Strünkede bereits vorab ausverkauft. Zu sehen bekamen die Zuschauer ein Fußballspiel engagierter Laien, das Initiator Gerrit Starczewski auch als Kunstperformance verstanden wissen will. «Für die Spieler ist das auch eine Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen. Da kommt so ein besonderes Gefühl der Leichtigkeit auf», schildert er.

Schon vor Erfindung der «Nacktionalmannschaft» setzte Starczewski als Fotograf auf Musikfestivals mit Gruppenfotos voll nackter Menschen Zeichen gegen falsche Schönheitsideale und Konsum. «Ich wollte diese Erfahrung mit meiner Fußballleidenschaft verbinden und bin auf die Idee der Nacktionalmannschaft gekommen», erinnert sich der VfL-Bochum-Fan.

Mangelware: Nackte Gegner

Dabei sei es auch darum gegangen, der Fifa die buchstäbliche «Arschkarte» zu zeigen. «Fußball muss natürlich bleiben, wie kann man das besser unterstreichen, als wenn man sich nackt auf den Platz stellt», erklärte er. 2015 gab es das erste Spiel, seither hätten seine Mitstreiter nicht jedes Jahr, aber regelmäßig immer wieder für ein Fußballspiel die Hüllen fallen lassen.

Stolz ist Starczewski auch auf das erste Länderspiel seiner nackten Truppe: 2020 traf die deutsche auf die niederländische «Nacktionalmannschaft». Es blieb bislang die einzige internationale Begegnung dieser Art: «Das zeigt auch, wie schwierig es ist, andere Gegner für das Format zu finden.» Nackt und damit ungeschützt aufzulaufen, brauche eine Portion Mut.

Das erklärt wohl auch, warum in Herne nur ein Team unbekleidet auf dem Platz stand: Die «Pottoriginale», die sich zusammen aus lauter Ruhrgebietscharakteren zusammensetzen, liefen allesamt in Trikots und Hosen auf. (dpa)

Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Motorräder wie in Freyung-Grafenau. In dem niederbayerischen Landkreis kamen zu Jahresbeginn 121 zweirädrige Kfz auf 1.000 Einwohner – mehr als in jedem anderen Zulassungsbezirk, wie eine Auswertung von Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes durch die Deutsche Presse-Agentur ergeben hat.

Deutscher Durchschnitt sind 58 zugelassene Motorräder pro 1.000 Einwohner. Beide Werte sind leicht gestiegen. Anfang 2024 waren es noch 119 beziehungsweise 57. Schlusslichter der Motorraddichte sind die Städte Schwerin und Rostock mit je 25.

Insgesamt lässt sich beim Blick auf die 399 Zulassungsbezirke ein klares Gefälle zwischen Stadt und Land feststellen. Während die letzten 63 Plätze an Stadtkreise, kreisfreie Städte und die Stadtstaaten gehen, finden sich an der Spitze nur Kreise und Landkreise – und eine klare bayerische Dominanz, denn hinter Freyung-Grafenau folgen insgesamt elf weitere Zulassungsbezirke aus dem Freistaat: von Cham mit 109 auf Platz zwei bis Pfaffenhofen mit 98 auf Rang zwölf. Die höchste außerbayerische Dichte hat der baden-württembergische Bodenseekreis mit 97 Motorrädern pro 1.000 Einwohnern.

Schlusslichter Stadtstaaten

So schlägt sich das auch beim Vergleich der Bundesländer nieder: Bayern liegt mit durchschnittlich 77 Motorrädern pro 1.000 Einwohnern weit vorne, dahinter folgt Baden-Württemberg mit 67 Maschinen vor Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit je 65 sowie Brandenburg mit 61. Schlusslichter sind die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin mit 30, 31 und 32 Motorrädern je 1.000 Einwohnern. Sie liegen zudem bei der Kfz-Dichte insgesamt auf den letzten Plätzen, auch weil es dort mehr Alternativen zum eigenen Fahrzeug gibt.

Die niedrigsten Werte unter den Flächenländern haben Sachsen-Anhalt mit 49 sowie Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern mit je 51 Motorrädern pro 1.000 Einwohnern. Niedersachsen hat 56, Hessen und Schleswig-Holstein kommen auf je 55 und Thüringen auf 54.

Innerhalb der Länder – sofern sie keine Stadtstaaten sind – finden sich dann allerdings wieder starke Unterschiede: Im motorradreichen Bayern geht es mit Schweinfurt Stadt bis auf 41 Maschinen je 1.000 Einwohner nach unten, im motorradarmen Sachsen-Anhalt mit dem Saalekreis dagegen bis 63 nach oben, in Sachsen sogar bis 72 im Erzgebirgskreis.

Auffällig ist zudem, dass Motorradfahren offenbar eine sehr männerdominierte Beschäftigung ist. Von deutschlandweit knapp 5,1 Millionen Krafträdern – hier werden auch rund 150.000 Trikes und Quads mitgezählt – sind nur 688.000 auf Frauen zugelassen. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Rest nicht komplett auf Männer, sondern zum Teil auch auf Firmen und Organisationen zugelassen ist, ergibt sich ein massives Ungleichgewicht – das nur langsam schrumpft. Anfang 2024 lag der Frauenanteil bei 13,5 Prozent, Anfang 2025 mit 13,6 nur minimal höher. (dpa)

Mit vielen Staus auf Deutschlands Autobahnen rechnet der ADAC rund um Ostern. Auf nahezu allen Strecken müssten Autofahrer Geduld mitbringen, teilte der Automobilclub in München mit. Der verkehrsreichste Tag wird nach dessen Einschätzung Gründonnerstag (17. April). Viele Familien würden über die Osterfeiertage zu Urlaubsreisen ins nahe Ausland aufbrechen, ihre Verwandten besuchen und Kurztrips sowie Tagesausflüge bei frühlingshaftem Wetter unternehmen.

Auch am Karfreitags-Vormittag und am Nachmittag des Ostermontags dürfte es den Verkehrsexperten zufolge viele Staus geben. In mehreren Bundesländern – darunter Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – enden mit den Osterfeiertagen auch die Ferien. Deshalb rechnet der ADAC am Ostermontag mit starkem Rückreiseverkehr. Entspannter dürfte es den Prognosen zufolge am Karsamstag und Ostersonntag zugehen.

Hohe Staugefahr auf Strecken in Urlaubsgebiete

Besonders hoch sei die Staugefahr auf Fernstraßen in Richtung Nord- und Ostsee sowie höher gelegenen Wintersportorten in den Alpen. Auch auf den Autobahnen in Ballungsgebieten wie Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart oder der Metropolregion Rhein-Ruhr müsse man mit sehr dichtem Verkehr und Verzögerungen rechnen.

Für Reisende ins benachbarte Ausland seien die Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) in Tirol sowie die tschechische Autobahn D8 (Dresden – Prag) wegen Sanierungsarbeiten dicht befahren. Insbesondere bei der Ausreise nach Frankreich könne es aufgrund von Grenzkontrollen zu Verzögerungen kommen. (dpa)

© Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ist frei. CDU, CSU und SPD verständigten sich knapp sieben Wochen nach der Bundestagswahl auf einen Koalitionsvertrag. Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ regelt auch die Verteilung der Ministerien.

Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die CDU soll erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium werden künftig von der SPD geführt. Das Innenministerium soll an die Union gehen.

Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag auch von den drei Parteien abgesegnet wird. Die SPD will dazu ein Votum ihrer Mitglieder einholen.

Merz verspricht handlungsstarke Regierung

„Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung“, sagte der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen für Deutschland, dass die politische Mitte in der Lage sei, die Probleme zu lösen. „Die künftige Regierung, die künftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen.“

Koalitionsvertrag als Antwort auf die Probleme der Zeit

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte: „Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.“ Klingbeil wies auf die aktuellen Krisen hin und betonte: „Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen.“ Die Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land, die Stärkung unserer Demokratie, die Wiederherstellung einer europäischen Friedensordnung – das alles muss uns gemeinsam am Herzen liegen. Das alles sind Ziele auch dieser Koalition.“

Man habe schon ein dickes Brett bohren müssen, räumte CSU-Chef Markus Söder ein. „Das, was jetzt vorliegt, kann man nicht nur gut vertreten, sondern ich finde, es ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit.“ Er sei von der Vereinbarung „inhaltlich überzeugt“. Der Koalitionsvertrag sei eine Mischung aus „Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land“.

Entlastungen für Bürger

Die Vereinbarung von Union und SPD sieht Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. So soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden. Dies soll allerdings erst zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die Parteien nicht. Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben. Einkommensstarke Bürger und Unternehmen müssen die Sonderabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen.

Auch Pendler sollen steuerlich entlastet werden. Dazu soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. Aktuell liegt die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz bei 30 Cent pro Kilometer. Erst ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen.

Entlastungen für Unternehmen

Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden, danach soll die Körperschaftsteuer sinken. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 soll demnach auf Ausrüstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Damit können Unternehmen jährlich einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten abschreiben als bisher – und diese so schneller refinanzieren. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer schrittweise sinken – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.

Energieintensive Unternehmen sollen mit einem Industriestrompreis entlastet werden. Die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestsatz sinken.

Auch die vorgesehene Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes wird die Wirtschaft freuen, weil dadurch zum Beispiel Berichtspflichten entfallen.

Rente

Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschreiben. Ohne gesetzliche Eingriffe würde es in den kommenden Jahren sinken, weil wegen der Alterung der Gesellschaft auf immer weniger Einzahlende immer mehr Rentenempfängerinnen und -empfänger kommen. Die Milliardenkosten, die sich durch eine Fixierung des Rentenniveaus ergeben, wollen CDU/CSU und SPD aus Steuermitteln ausgleichen.

2026 soll eine „Frühstart-Rente“ eingeführt werden. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen.

Am Rentenalter soll sich nichts ändern – die Altersgrenze soll weiterhin schrittweise auf 67 Jahre ansteigen. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll auch künftig möglich bleiben.

Soziale Sicherung

Das Bürgergeld soll nach dem Willen der künftigen Koalitionspartner zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist dazu die Beseitigung von Vermittlungshürden. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärft werden.

Schneller als heute sollen Sanktionen durchgesetzt werden. Leistungen können vollständig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten können, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Geltende Schonzeiten für Vermögen sollen abgeschafft werden, die Höhe des Schonvermögens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden.

Auch bei der Berechnung der Regelsätze wollen Union und SPD etwas ändern. Mit der Einführung des Bürgergelds wurde ab dem 1. Januar 2023 bei der Fortschreibung der sogenannten Regelbedarfe die aktuelle Inflation stärker berücksichtigt. Hier sollen wieder die alten Regeln gelten und die Regelsätze mit mehr Nachlauf an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden.

Erhöhung der inneren Sicherheit

Zur Erhöhung der inneren Sicherheit wollen Union und SPD die Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.

Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit soll die Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die sogenannte Quellen-TKÜ anwenden dürfen. Dabei wird verschlüsselte Kommunikation direkt am Endgerät überwacht. Nicht erlaubt werden soll dabei allerdings der Zugriff auf Daten, die vor Installation der Überwachungssoftware angefallen sind.

Verteilung der Ministerien

Die CDU wird in der neuen Bundesregierung sechs Ressorts besetzen. Dazu kommt der Chef des Kanzleramts, der ebenfalls Ministerrang haben wird. Die SPD stellt die Leitung in sieben und die CSU in drei Ressorts. Erstmals seit fast 60 Jahren wird die CDU wieder das Außenministerium übernehmen. Auch das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Mit Verteidigung, Finanzen sowie Umwelt und Klimaschutz erhält die SPD wichtige Schlüsselressorts.

Fünftes schwarz-rotes Bündnis seit 1949

Die neue Koalition ist das fünfte schwarz-rote Regierungsbündnis seit der Gründung der Bundesrepublik. Erstmals kam es von 1966 bis 1969 unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger zu einer solchen Konstellation. Nach den Bundestagswahlen 2005, 2013 und 2017 führte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jeweils eine schwarz-rote Koalition.

Die früher übliche Bezeichnung „große Koalition“ passt inzwischen nicht mehr. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD (20,8 Prozent) hinter der Union (28,5 Prozent) die zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD lag mit 16,4 Prozent nur auf Platz drei.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte die Union jedoch von Anfang an ausgeschlossen. Da eine Koalition aus Union und Grünen keine Mehrheit hätte, gab es praktisch keine Alternative zu einem neuen schwarz-roten Regierungsbündnis.

Koalitionsverhandlungen liefen fast vier Wochen

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.

Sie reagierten damit unter anderem auf die veränderte Weltlage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die europäischen Verbündeten befürchten, dass sie sich nicht mehr wie bisher auf den Schutz der USA verlassen können. Sie wollen daher massiv in ihre Sicherheit investieren.

Der von Trump losgetretene Zollstreit und die dadurch eingetretenen Turbulenzen in der Weltwirtschaft und an den Aktienmärkten setzten die Verhandler unter zusätzlichen Einigungsdruck.

Regierungsbildung erst im Mai

CDU-Chef Merz hatte ursprünglich als Ziel eine Regierungsbildung bis Ostern ausgegeben. Dieser Zeitplan ist aber nicht mehr zu halten. Merz nannte nun die erste Maiwoche – im Gespräch für die Kanzlerwahl ist der 7. Mai.

Davor wollen alle drei Parteien ihre Vereinbarung noch innerparteilich absegnen lassen. Die SPD wird dazu eine Mitgliederbefragung vornehmen. Die CDU plant einen Kleinen Parteitag am 28. April. Bei der CSU ist nur ein Vorstandsbeschluss vorgesehen. (dpa)