Tausende Menschen sind in mehr als 400 Städten und Gemeinden Tschechiens auf die Straße gegangen, um sich demonstrativ hinter den liberalen Präsidenten Petr Pavel zu stellen. Wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete, folgten die Kundgebungsteilnehmer damit einem Aufruf der Initiative «Millionen Augenblicke für Demokratie», das Staatsoberhaupt in einem Streit mit der rechtspopulistischen Regierung zu unterstützen.

Am 1. Februar hatten sich in der Hauptstadt Prag nach Angaben der Organisatoren bereits bis zu 90.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung mit demselben Ziel versammelt. Diesmal sollten die anderen Städte und auch kleineren Gemeinden des Landes folgen. Für 21. März will die selbe Protestinitiative eine Massenkundgebung am Letna-Hügel in Prag mit dem Slogan «Wir lassen uns nicht unsere Zukunft stehlen!» organisieren.

«Ich stehe zum Präsidenten»

In Tschechiens zweitgrößter Stadt Brünn (auf Tschechisch Brno) kamen nach CTK-Informationen 8.000 bis 10.000 Menschen zusammen, in manchen kleineren Orten waren es nur wenige Hundert. In den Medien veröffentlichte Fotos und Videos der Kundgebungen in Städten wie Ostrau (Ostrava) oder Pardubitz (Pardubice) zeigten Menschen, die Bilder von Präsident Pavel trugen. Es gab aber auch Transparente mit durchgestrichenen Fotos von Regierungsmitgliedern oder mit Slogans wie «Ich stehe zum Präsidenten» oder «Ich schäme mich für die gegenwärtige Regierung».

Streit um Ministerposten

Präsident Pavel hatte Ende Januar erklärt, Außenminister Petr Macinka, der zugleich Parteichef der mitregierenden Autofahrerpartei Motoristen ist, versuche ihn zu erpressen. Die Motoristen verlangen einen Ministerposten für ihren Ehrenvorsitzenden Filip Turek. Der soll sich aber in der Vergangenheit rassistisch und sexistisch geäußert haben, weshalb ihn Pavel ablehnt.

Die Koalition aus der Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis, den Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie verfügt über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. (dpa)

Tschechien fordert von Deutschland und Bayern dringend mehr Tempo beim Ausbau grenzüberschreitender Straßen- und Bahnverbindungen. «Es ist tatsächlich traurig, dass wir so schlechte Verkehrswege zwischen unseren Ländern haben», sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babis nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München.

Man müsse nun klären, ob die deutsche Seite wirklich am Bahn-Ausbau in Richtung Tschechien interessiert sei, sagte Babis. Er bat darum, dass die deutsche Seite für fehlende 20 Autobahn-Kilometer für den Anschluss der A93 Richtung Tschechien das nötige Geld bereitstelle. Der tschechische Regierungschef betonte, er habe dies Söder gesagt und er es auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagen. Auf tschechischer Seite solle eine fehlende Verbindung zwischen Prag und Karlsbad bis 2029 fertiggestellt sein, möglicherweise auch früher.

Söder: Peinlich, dass Deutschland hinterherhinkt

Söder räumte ein, dass auf deutscher Seite in den vergangenen 30 Jahren zu wenig passiert sei. Deswegen sei es wichtig, den Autobahnschluss bei der A93 hinzubekommen, damit man schneller nach Tschechien fahren könne. «Wir empfinden das nach wie vor als peinlich, dass Tschechien wahrscheinlich bis Ende des Jahrzehnts alles fertig gebaut hat und Deutschland noch hinterherhinkt.»

Von vorherigen Regierungen seien die Planungen abgebrochen worden, sie müssten jetzt wieder aufgenommen werden. Beim Zug immerhin gehe es voran. «Das sind von uns zentrale Verkehrsprojekte, die wichtig sind, um wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. Da sind wir völlig einig. Das werden wir auch von bayerischer Seite massiv in Berlin einfordern», sagte Söder. (dpa/lby)

Das deutsch-tschechische Projekt «Ein Jahr an der Grenze» geht in die nächste Runde. Gefördert werden engagierte Menschen, die in der Grenzregion leben und dabei helfen wollen, Akteure aus beiden Ländern zusammenzubringen. Bewerbungen für den neuen Jahrgang sind bis zum 28. Februar möglich, wie der gemeinsame Zukunftsfonds beider Staaten in Prag mitteilte. Die Tätigkeit läuft von April 2026 bis Juni 2027 und wird im Umfang von 20 Wochenarbeitsstunden finanziell gefördert.

Stammtisch bringt Deutsche und Tschechen zusammen

Was das konkret bedeuten kann, zeigt das laufende Projekt eines bayerisch-tschechischen Stammtischs, das von Jana Kadlecova aus dem südlichen Böhmerwald (Sumava) initiiert wurde. Der Stammtisch sei zu einem festen Ort der Begegnung im Böhmerwald geworden und Ausgangspunkt für weitere gemeinsame Vorhaben, bei denen Menschen aus beiden Ländern ganz selbstverständlich zusammenkämen, teilte der Zukunftsfonds mit.

Das Programm «Ein Jahr an der Grenze» wird bereits zum fünften Mal ausgeschrieben. Der deutsch-tschechische Zukunftsfonds wurde 1997 gegründet, um Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung im Zweiten Weltkrieg zu helfen und zur grenzüberschreitenden Verständigung beizutragen. Der Fonds wird von den Regierungen der Bundesrepublik und der Tschechischen Republik gemeinsam finanziert. (dpa/lby)

Die neue Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis in Tschechien ist komplett. Präsident Petr Pavel vereidigte am Vormittag die Minister des Kabinetts auf der Prager Burg. Er ermahnte sie zu konstruktiver Arbeit und wünschte «viel Kraft» in turbulenten Zeiten. Die ANO von Babis übernimmt acht Ressorts, die migrationsfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) drei und die Autofahrerpartei Motoristen vier. Der 71-jährige Babis muss nun die Vertrauensfrage stellen – das soll am 13. Januar geschehen. Im Abgeordnetenhaus verfügt das Bündnis über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze.

Verteidigungsminister mit China-Erfahrung

Der neue parteilose Verteidigungsminister, Generalmajor a.D. Jaromir Zuna, wurde von der ultrarechten SPD nominiert. Er war in der Vergangenheit unter anderem Militärattaché in Peking. Die Autofahrerpartei Motoristen stellt mit Petr Macinka den Außenminister, der zudem anstelle des erkrankten Ex-Rennfahrers Filip Turek vorübergehend das Umweltministerium übernimmt. Dagegen protestierten Umweltaktivisten, die auf das Ministeriumsgebäude im Prager Stadtteil Vrsovice kletterten und ein Spruchband enthüllten.

Kurswechsel in der Ukrainepolitik

In der Ukrainepolitik strebt der neue Ministerpräsident Babis einen radikalen Kurswechsel an. In einer Videobotschaft in den sozialen Medien forderte er, die EU-Kommission müsse andere Wege zur Finanzierung der Ukraine finden. «Wir werden für nichts garantieren und auch kein Geld geben», betonte er. Die Munitionsinitiative des Präsidenten und Ex-Nato-Generals Pavel ist Babis seit langem ein Dorn im Auge. Nach neuesten Zahlen erhielt Kiew auf diesem Weg in diesem Jahr 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition.

Babis steht wegen seines Interessenkonflikts als Besitzer von mehr als 250 Unternehmen einerseits und als Politiker andererseits in der Kritik. Er hat angekündigt, seine Firmenholding Agrofert an einen Treuhandfonds zu übergeben, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. Auf EU-Ebene arbeitet seine ANO-Partei mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der Fraktion Patrioten für Europa zusammen. (dpa)

Die Bundespolizei hat an der Grenze zu Tschechien kiloweise Pyrotechnik aus dem Verkehr gezogen. Die Inspektionen Selb und Waidhaus berichteten von elf Fällen der illegalen Einfuhr allein am Wochenende.

19 Kilo Feuerwerk

So kontrollierten die Beamten am Samstag etwa einen 30-Jährigen in Waldsassen und fanden im Kofferraum seines Autos eine 19 Kilogramm schwere Feuerwerksbatterie. Da der Mann die benötigte Berechtigung für den Sprengstoff nicht hatte, wurde die Batterie sichergestellt.

In einem weiteren Fall gerieten am Sonntag mehrere junge Männer bei Schirnding ins Netz der Fahnder. Die Gruppe hatte elf Packungen erlaubnispflichtige Böller dabei.

In allen elf Fällen stellte die Bundespolizei die Pyrotechnik sicher. Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz können mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden. (dpa/lby/rr)

Rechtzeitig vor Silvester hat Tschechien die Regeln für den Verkauf und Gebrauch von Böllern und Raketen deutlich verschärft. In dem deutschen Nachbarland trat am Montag ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Es verbietet unter anderem den Verkauf von Feuerwerkskörpern auf Märkten und an mobilen Verkaufsständen. Ausgenommen ist Kleinstfeuerwerk der Kategorie F1. Deutsche Behörden warnen seit Jahren vor dem Kauf ungeprüfter oder illegaler Feuerwerkskörper aus dem Ausland, die immer wieder zu Unfällen und schweren Verletzungen führen.

Weitreichende Böllerverbotszonen

Im Umkreis von 250 Metern um bestimmte Einrichtungen gilt in Tschechien nun landesweit ein Böllerverbot. Dazu zählen unter anderem Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, Tierheime und zoologische Gärten sowie landwirtschaftliche Tierhaltungen. Das Gesetz gibt Kommunen zudem die Möglichkeit, auf ihrem Gebiet ein erweitertes oder gar flächendeckendes Verbot auszusprechen. Die Regierung stellt im Internet eine interaktive Karte zur Verfügung, auf denen sich die Verbotszonen als rot markierte Flächen darstellen lassen.

Hohe Geldstrafen

Zahlreiche Städte wie Nachod sagten ihre professionelle Feuerwerksshow am Neujahrstag ab, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Andere Städte wie Prag sind bereits vor Jahren von dieser Tradition abgekommen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die neuen Böllerverbotszonen drohen Geldstrafen von bis zu 100.000 Kronen (rund 4140 Euro) für Einzelpersonen und bis zu einer Million Kronen (rund 41.400 Euro) für Organisationen. (dpa)

Beim Zusammenstoß eines Schnellzuges mit einem anderen Personenzug sind in Tschechien 57 Menschen verletzt worden. Fünf Schwerverletzte seien ins Krankenhaus in Ceske Budejovice (Budweis) gebracht worden, berichtete die Agentur CTK unter Berufung auf die Klinik. Die übrigen Betroffenen seien leicht bis mittelschwer verletzt worden.

Zu dem Unfall kam es demnach am Donnerstag kurz nach 6.00 Uhr morgens auf einem Streckenabschnitt zwischen den Orten Zliv und Divcice bei Ceske Budejovice (Budweis) im Südwesten des Landes, etwa 50 Kilometer von der bayerischen Landesgrenze entfernt. Die Züge, die in entgegengesetzten Fahrtrichtungen unterwegs waren, prallten frontal aufeinander, stürzten aber nicht um. Die Ursache für die Kollision ist noch nicht bekannt.

Auch Rettungshubschrauber im Einsatz

Die Rettungskräfte waren mit 11 Krankenwagen vor Ort, auch ein Rettungshubschrauber kam zum Einsatz. Die Feuerwehr setzte unter anderem ein Zelt und Evakuierungsbusse ein. Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen wurde zwischen Budweis und Pilsen eingerichtet. Die Eisenbahninspektion nahm vor Ort Ermittlungen zum Hergang des Unfalls auf. Ein Alkoholtest bei den Lokführern fiel der Polizei zufolge negativ aus.

Tschechien hat eines der dichtesten Eisenbahnnetze in Europa, doch die Nachrüstung vieler älterer Strecken wie dieser mit modernen Zugsicherungssystemen kommt nur schleppend voran. Der Generaldirektor der Eisenbahnverwaltung, Jiri Svoboda, schrieb bei X: «Dieser Unfall hat einmal wieder gezeigt, wie wichtig es ist, den Ausbau moderner Sicherungssysteme wie ETCS fortzusetzen», schrieb er bei X. Die vollständige Umstellung auf das European Train Control System (ETCS) sei bereits auf 620 Streckenkilometern erfolgt. (dpa)

Kladruby (dpa) – Ein Jäger hat im Westen Tschechiens einen anderen Jagdteilnehmer erschossen. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung auf, wie die Zeitung «Pravo» am Sonntag berichtete. Die Rettungskräfte hätten nur noch den Tod des getroffenen Mannes feststellen können. Augenzeugen zufolge habe eine Kugel den 67-Jährigen direkt in den Kopf getroffen. Eine Obduktion durch einen Rechtsmediziner sei angeordnet worden.

Zu dem tödlichen Zwischenfall kam es demnach am Samstagnachmittag bei einer Jagd nahe der Stadt Kladruby im Bezirk Tachov. Kladruby liegt rund 60 Kilometer östlich von Weiden in der Oberpfalz. Die Polizei habe bei den Jagdteilnehmern Kontrollen auf Alkohol und andere Drogen durchgeführt, die aber negativ ausgefallen seien.

Rund 70.000 aktive Jäger in Tschechien

Nach Angaben des nationalen Jagdverbands verfügen in Tschechien 88.584 Menschen über einen Jagdschein, von denen rund 70.000 tatsächlich aktiv seien. Erst Anfang August war es im Bezirk Tachov zu einem anderen Jagdunfall gekommen. Damals schoss ein Jäger statt auf einen Fuchs aus Versehen auf einen Schatzsucher, wie aus einer Polizeimitteilung hervorging. Der 44-Jährige war damit beschäftigt gewesen, eine Wiese mit einem Metalldetektor nach wertvollen Gegenständen abzusuchen.

Die Touristenhochburg Prag verbannt Miet-E-Scooter ab dem neuen Jahr von ihren Straßen und Gehwegen. Das hat der Stadtrat nach Angaben der Agentur CTK am Montag beschlossen. Begründet wurde der Schritt mit zahlreichen Beschwerden von Einwohnern über falsch abgestellte und im Weg stehende Elektroroller. Zudem sei es gehäuft zu Unfällen mit den Gefährten gekommen, teils sogar mit tödlichem Ausgang.

Die Fahrzeuge von Anbietern wie Bolt und Lime lassen sich per Smartphone-App anmieten. Die E-Scooter der Verleihfirmen sind besonders bei Touristen beliebt, um die Stadt schnell und flexibel zu erkunden. Im vorigen Jahr zählte Prag nach Angaben der Statistikbehörde CSU mehr als acht Millionen Übernachtungsgäste aus dem In- und Ausland – ein historischer Rekord.

Als Alternative zu den Miet-E-Scootern bieten sich Leihfahrräder mit oder ohne elektrischen Antrieb an. Mit den Verleihfirmen dieser Fahrzeuge will die Stadtverwaltung künftig Verträge über die Nutzung ausgewiesener Gehweg- und Straßenflächen zum Parken abschließen. Dafür müssen die Firmen eine monatliche Gebühr von umgerechnet rund einem Euro pro Fahrrad entrichten.

Das Thema bewegt die Menschen im historischen Kern der tschechischen Hauptstadt, der seit Jahren unter sinkenden Einwohnerzahlen leidet. Der erste Stadtbezirk ließ Anfang Oktober sogar ein lokales Referendum zu dem Thema abhalten. Darin sprach sich eine klare Mehrheit von 82 Prozent der Beteiligten für ein Parkverbot für Miet-Elektroroller aus. (dpa)

© Foto: Bundespolizei

Ein 43-Jähriger war mit einem Auto unterwegs, das mit Böllern und Raketen der Kategorien F3 und F4 beladen war. Da er keine sprengstoffrechtliche Erlaubnis vorweisen konnte, beschlagnahmten die Beamten die Pyrotechnik und leiteten ein Ermittlungsverfahren ein.

Die Bundespolizei warnt eindringlich vor dem Kauf solcher Feuerwerkskörper in Tschechien. Viele der dort angebotenen Produkte sind in Deutschland verboten und können bei unsachgemäßer Handhabung schwere Verletzungen verursachen. Nur Feuerwerksartikel mit CE-Kennzeichnung und deutscher Gebrauchsanweisung dürfen hierzulande verwendet werden.