Der Fahrer, ein junger polnischer Staatsangehöriger, wurde vorläufig festgenommen. Er besaß keinen Führerschein und führte zudem ein unzulässiges Einhandmesser bei sich. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Bandendiebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz erlassen. Beamte des Einsatzzuges Weiden lieferten den Mann in eine Justizvollzugsanstalt ein; die Kriminalpolizei Schwabach hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Unbekannte Täter gingen insgesamt neun Verkehrszeichen und Wegweiser mit stumpfer Gewalt an und rissen die Trägergestelle ab oder lösten sie aus den Verankerungen. Der Schaden liegt geschätzt im mittleren vierstelligen Bereich.

Die Polizei Kemnath ermittelt unter anderem wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und bittet um Hinweise.

Berlin (dpa) – Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. Zuvor hatte «Bild» berichtet.

Nach mehr als drei Monaten ist in Tschechien der staatliche Preisdeckel für Benzin und Diesel ausgelaufen. An vielen Tankstellen stiegen die Preise aber nur geringfügig um umgerechnet wenige Eurocent, wie die Agentur CTK berichtete. Mit etwas stärkeren Erhöhungen werde Experten zufolge an stark frequentierten Orten wie Autobahn-Raststätten gerechnet.

Die Regierung unter dem Rechtspopulisten und Milliardär Andrej Babis hatte den Spritpreisdeckel Anfang April als Reaktion auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs verabschiedet. Die zulässigen Höchstpreise wurden täglich angepasst und lagen zuletzt bei 43,41 Kronen (etwa 1,79 Euro) pro Liter Benzin und 42,13 Kronen (rund 1,74 Euro) pro Liter Diesel. Vertreter des Tankstellengewerbes kritisierten die Maßnahme von Anfang an als einen «unglücklichen» und «unnötigen» Schritt.

Die Preisregulierung habe ihren Zweck erfüllt, die Gründe dafür seien aber inzwischen entfallen, teilte Finanzministerin Alena Schillerova mit. Man kehre zum Marktmechanismus zurück. «Ich möchte aber allen versichern, dass wir den Markt nicht ohne Aufsicht lassen», betonte sie. Bei jeglichen Anzeichen von Anomalien und Missbrauch sei man bereit, erneut einzugreifen.

Viele Deutsche tanken in Tschechien

Wegen der vergleichsweise günstigen Spritpreise fahren viele Autofahrer aus dem deutschen Grenzgebiet für eine Tankfüllung über die Grenze. Dabei sind allerdings Zoll-, Steuer- und Gefahrgutrecht zu beachten.

Tschechien verfügt über ein dichtes Tankstellen-Netz. Die größten Betreiber sind der polnische Orlen-Konzern und das ungarische Unternehmen Mol. Der Staatsbetrieb Cepro betreibt zudem 209 Tankstellen unter der Marke Eurooil und 75 unter der Marke Robin Oil. (dpa)

Bayerische Polizisten haben in einem Auto an der Grenze zu Tschechien rund 850.000 Euro in bar gefunden. Beamten hätten das Geld bei einer Kontrolle des Wagens auf einer Staatsstraße in Waidhaus (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) unter anderem im Kofferraum entdeckt, teilte die Polizei mit. Der Fahrer habe nach dem Fund noch angegeben, es handle sich um etwa 700.000 Euro. Weil er Herkunft und Verwendungszweck des Geldes nicht plausibel erklären konnte, wurde es sichergestellt.

Ermittelt werde jetzt wegen des Verdachts der Geldwäsche, teilte die Polizei mit. Sofern der 33 Jahre alte Fahrer die Herkunft des Geldes erklären könne, könne er es wieder zurückbekommen. Ermittlungen gegen ihn laufen jedoch in jedem Fall auch, weil er ohne gültigen Führerschein am Steuer saß. (dpa/lby)

Auf der Suche nach einem geeigneten Ort für ein künftiges Atommüllendlager haben in Tschechien erste Probebohrungen begonnen. Die Untersuchungen starteten am «Janoch» genannten Standort bei der Gemeinde Temelin, rund 60 Kilometer von der Grenze zu Bayern entfernt. Dort soll rund 100 Meter tief in den Boden gebohrt werden, was rund zwei Wochen in Anspruch nehmen dürfte. Das teilte die Endlagerbehörde SURAO mit.

Blick unter die Erde

Die Untersuchungen sollen unter anderem Aufschluss über die Grundwasserverteilung und die Bodenbeschaffenheit geben. SURAO-Direktor Lukas Vondrovic sprach von einem «wichtigen Meilenstein»: «Erstmals schauen wir mit Hilfe von Bohrungen direkt unter die Erde und präzisieren unsere Erkenntnisse, die wir von der Oberfläche aus gewonnen haben», sagte der Geologe.

In Temelin befindet sich auch eines der beiden Atomkraftwerke Tschechiens. Für das geplante Endlager sind drei weitere Standorte in der engeren Auswahl: Brezovy potok in den Ausläufern des Böhmerwalds, Horka bei der Gemeinde Budisov und Hradek im Bezirk Jihlava. Auch dort sind jeweils Bohrungen bis in eine Tiefe von 100 Metern geplant.

Entscheidung in wenigen Jahren

An die betroffenen Gemeinden werden jährlich insgesamt rund vier Millionen Euro als Entschädigung verteilt. Die Kommunen sind wegen des Auswahlverfahrens vor Gericht gezogen – bisher aber vergeblich. Die endgültige Entscheidung für einen der Standorte soll im Jahr 2030 erfolgen. In dem geplanten Endlager sollen hoch radioaktive Abfälle tief unter der Erde aufbewahrt werden.

Tschechien setzt anders als Deutschland weiter auf die Kernenergie. Der Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion lag im vorigen Jahr bei mehr als 40 Prozent. Der südkoreanische Konzern KHNP erhielt den Zuschlag, am Standort Dukovany künftig für umgerechnet mehr als 16 Milliarden Euro zwei neue Reaktorblöcke zu bauen. Die Inbetriebnahme ist ab 2036 geplant. (dpa)

Jede Gemeinde in Tschechien und Deutschland hat eine Feuerwehr. Der gemeinsame Zukunftsfonds beider Staaten möchte diese Basisorganisationen nun als Keimzellen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fördern. Gelder für gemeinsame Projekte werden in einer Sonderausschreibung unter dem Motto «Freiwillige Feuerwehr – eine Quelle der guten Nachbarschaft» bereitgestellt, wie eine Sprecherin des Zukunftsfonds in Prag mitteilte.

Gefördert werden demnach unter anderem die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung, gemeinsame Freizeit- und Bildungsaktivitäten sowie die Honorare für Kursleiter und Instruktoren. Übernommen werden bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten. Die eingereichten Projekte sollen innerhalb eines Zeitraums vom 1. Juni 2026 bis zum 31. Dezember 2027 umgesetzt werden.

«Frischer Impuls» für grenzüberschreitende Kooperation

Das Projekt erfolgt in Kooperation mit dem Feuerwehr-Rettungskorps Tschechiens, dem Verband der Feuerwehrleute Böhmens, Mährens und Schlesiens sowie dem Deutschen Feuerwehrverband. Deren Vertreter sprachen von einem frischen Impuls, gemeinsame Aktivitäten zu organisieren, an Festen teilzunehmen und Gemeinden und ihre Bewohner miteinander zu verbinden.

Einen kleinen Vorgeschmack gab eine Begegnung junger Feuerwehrleute anlässlich des ersten deutschlandweiten Ehrentags zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai: Mitglieder der Jugendfeuerwehr im hessischen Edertal und ihre Altersgenossen aus der Stadt Nyrany bei Pilsen (Plzen) erkundeten gemeinsam Berlin – und das sowohl zu Wasser mit dem Schiff als auch zu Land im Comenius-Garten in Neukölln-Rixdorf. Johann Amos Comenius war ein tschechischer Philosoph und Pädagoge (1592-1670). (dpa)

Rund eine Woche vor dem Beginn des Sudetendeutschen Tags in Brünn (Brno) hat sich das tschechische Abgeordnetenhaus entschieden gegen das Vorhaben gestellt. Eine Entschließung gegen das Treffen deutscher Vertriebener und ihrer Nachfahren wurde mit den Stimmen der rechten Regierungsparteien verabschiedet.

Das 76. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft soll vom 22. bis 25. Mai erstmals in Tschechien abgehalten werden. Die Sudetendeutschen wurden von dem Dialogfestival «Meeting Brno» in die zweitgrößte Stadt des Landes eingeladen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Teilnahme angekündigt.

Politische Signalwirkung

Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, hat aber einen hohen politischen Symbolwert. Für den Antrag stimmten 73 Abgeordnete; es gab keine Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Opposition blieb der Sitzung aus Protest geschlossen fern, nach eigenen Angaben, um sich nicht an einer Initiative der extremen Rechten zu beteiligen. Auch die Ministerbank blieb auffallend leer.

Die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie hatte die Vorlage eingebracht, die auch von der rechtspopulistischen ANO des Regierungschefs Andrej Babis und der Autofahrerpartei Motoristen unterstützt wurde. Das Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen ist neben dem Senat eine der beiden Parlamentskammern in Prag.

In der Entschließung heißt es unter anderem, dass die Veranstalter aufgerufen werden, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Man verurteile «jegliche Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und jegliche Infragestellung der Rechts- und Eigentumsverhältnisse» in Tschechien.

Landsmannschaft will an Plänen festhalten

«Wir halten selbstverständlich an dem Vorhaben fest», sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch an den Reiseplänen des bayerischen Ministerpräsidenten ändere das nichts, hieß es aus Regierungskreisen.

Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) sagte als Schirmherrin, sie stehe klar zu den Sudetendeutschen. Die Veranstaltung in Brünn werde ein historisches Ereignis – ein Signal für Frieden und Völkerverständigung für Europa und die ganze Welt. «Versöhnung beginnt in den Köpfen der Menschen und wächst in ihren Herzen. Wo sich die Völker damals mit Angst und Gewalt begegnet sind, stehen wir in Brünn nächste Woche für Begegnung und Miteinander ein.»

Posselt sagte weiter, der tschechische Regierungschef Babis habe bei seinem München-Besuch im Februar erklärt, er wolle sich nicht einmischen. Diese Position habe er nun «unter dem massiven Druck seiner rechtsradikalen Koalitionspartner» verändert.

Posselt sagte, er sei nicht überrascht, dass Nationalisten und Kommunisten gegen das Treffen seien. Überrascht habe ihn hingegen das Ausmaß der Solidaritätsbekundungen aus Tschechien. Die Reihe der Unterstützer fange beim Literatur-Altmeister Pavel Kohout an und gehe über den Prager Erzbischof bis hin zu Politikern aller Oppositionsparteien. «Junge Leute melden sich in Massen, wollen freiwillig mitarbeiten», sagte der CSU-Politiker.

Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg

Insgesamt waren rund drei Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg und den Schrecken der nationalsozialistischen Besatzung aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden. Viele von ihnen fanden in der Bundesrepublik eine neue Heimat. Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Volksgruppe inne.

Die Beziehungen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen waren über Jahrzehnte stark belastet, hatten sich aber zuletzt verbessert. Die Landsmannschaft verzichtete mit einer Satzungsänderung 2015 auf ihre Forderungen nach «Wiedergewinnung der Heimat» und Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums. Tschechische Minister nahmen wiederholt am Sudetendeutschen Tag als Redner teil. (dpa)

Tausende Menschen sind in Tschechien auf die Straße gegangen, um angesichts geplanter Kürzungen ihre Solidarität mit den öffentlichen Radio- und Fernsehsendern zu bekunden. Sie hielten Spruchbänder mit Slogans wie «Hände weg von den Medien» oder «Unabhängigkeit hat ihren Preis» hoch. Zu der Kundgebung im Zentrum von Prag hatte die Bewegung «Eine Million Augenblicke für Demokratie» aufgerufen. Die Veranstalter teilten mit, dass zudem mehr als 175.000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet hätten.

Steuer- statt Gebührenfinanzierung geplant

Die rechte Regierung in Tschechien unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis will die bisherigen Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Ab 2027 sollen die Sendeanstalten direkt aus dem Haushalt finanziert werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme. Sie warnen vor einer «Verstaatlichung» der öffentlichen-rechtlichen Medien.

Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) sollen nach den Plänen jährlich umgerechnet rund 320 Millionen Euro erhalten. Das sind rund 15 Prozent weniger als Rundfunk und Fernsehen in diesem Jahr an Gebührengeldern zufließen. Seit Mitte Dezember regiert in Tschechien eine Koalition aus der rechtspopulistischen Partei ANO von Babis, der ultra-rechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen. (dpa)

Angesichts der aktuellen Energiekrise infolge des Iran-Kriegs deckelt Tschechien die Spritpreise an den Tankstellen. Das Finanzministerium in Prag veröffentlichte erstmals zulässige Höchstpreise, die von Mittwoch an gelten. Sie liegen bei 43,15 Kronen (umgerechnet rund 1,76 Euro) je Liter Benzin und 49,59 Kronen (2,02 Euro) je Liter Diesel. Die Vorgaben sollen täglich aktualisiert werden.

Ganzes Maßnahmenpaket

Die Regierung in Prag hatte beschlossen, die Margen der Mineralölunternehmen zu begrenzen und die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff zu verringern. «Das Ziel dieses Maßnahmenpakets ist es, den Anstieg der allgemeinen Treibstoffpreise zu dämpfen und örtliche Preisextreme zu beseitigen», hieß es zur Begründung. Beobachtern zufolge dürfte sich dies insbesondere in der Hauptstadt Prag und entlang der Autobahnen auswirken, wo in der Regel die höchsten Preise gezahlt werden.

Dichtes Tankstellen-Netz

Tschechien verfügt über ein dichtes Tankstellen-Netz. Die größten Betreiber sind der polnische Orlen-Konzern und das ungarische Unternehmen Mol. Der Staatsbetrieb Cepro betreibt zudem 209 Tankstellen unter der Marke Eurooil und 75 unter der Marke Robin Oil. Wegen der vergleichsweise günstigen Spritpreise fahren in letzter Zeit viele Autofahrer aus dem deutschen Grenzgebiet für eine Tankfüllung über die Grenze. Dabei sind allerdings Zoll-, Steuer- und Gefahrgutrecht zu beachten. (dpa)