Klimapolitik: Deutschland auf der Weltklimakonferenz

Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Für zwei Tage ist nun auch der Kanzler da.

Wenn im Winter die alljährliche UN-Klimakonferenz beginnt, klopft sich die deutsche Regierung gern selbst auf die Schulter. Deutschland sei rund um den Globus als „good guy“ beim Klimaschutz anerkannt, heißt es nicht ohne Stolz aus der Delegation auf dem Mammuttreffen in Dubai, im UN-Jargon COP28 genannt.

An Deutschlands Verlässlichkeit auch als Geldgeber sollen selbst die neuen Milliardenlöcher in den Bundesfinanzen nichts ändern, wie Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan am Donnerstag betonte. Auch sei die Bundesrepublik auf gutem Weg, wie versprochen 2045 treibhausgasneutral zu werden.

Heute fliegt auch Olaf Scholz ein – der für sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ warb. Was hat er konkret im Gepäck? Und wie steht Deutschland eigentlich insgesamt da beim Klimaschutz?

Deutschlands Bilanz: Weniger Treibhausgase, aber Trend zu langsam

Deutschlands Bilanz beim Klimaschutz könnte man knapp so zusammenfassen: Es gibt viele Lücken und Baustellen, aber global gesehen schneiden sehr viele Staaten schlechter ab. Konkret:

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Umweltbundesamt rund 746 Millionen Tonnen klimaschädliche Treibhausgase freigesetzt – immerhin 40,4 Prozent weniger als 1990. Doch laut Klimaschutzgesetz müssen die Zahlen bis 2030 um satte 65 Prozent runter, und spätestens 2045 muss dann verbindlich Klimaneutralität erreicht werden. Dazu ist eine rasante Tempoverschärfung notwendig, und zwar mit Jahr für Jahr rund sechs Prozent weniger Emissionen, wie im Herbst Behördenchef Dirk Messner vorrechnete. Doch: Seit 2010 hat Deutschland im Schnitt nicht einmal zwei Prozent geschafft.

Besonders schlecht läuft es im Straßenverkehr. Er ist der einzige Sektor, der 2022 gegenüber dem Vorjahr sogar mehr Treibhausgase ausgestoßen hat – trotz hoher Spritpreise und 9-Euro-Ticket. Kein Wunder: Allen Alarmrufen zum Trotz steigt die Zahl der Autos hierzulande immer weiter. Aktuell sind es 48,8 Millionen Pkw – und nur jeder 50. davon ist ein Elektroauto.

Stark stiegen zuletzt auch die Kohlendioxid-Emissionen aus den Kohlekraftwerken hierzulande – eine indirekte Folge hoher Gaspreise und der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs. Auch musste massiv Energie vor allem nach Frankreich exportiert werden, wo die Hälfte aller Atomkraftwerke wegen Reparaturen nicht am Netz waren.

International sind viele wesentlich schlechter

Deutschland kommt beim Klimaschutz also voran, wenn auch viel zu langsam. Damit steht die Bundesrepublik allerdings im internationalen Vergleich gar nicht übel da – weil viele Staaten noch viel weniger machen. Denn weltweit stoßen 139 Staaten aktuell sogar mehr Treibhausgas aus als 2005 – einige sogar doppelt so viel, wie das NewClimate Institute ermittelt hat.

Ein Negativ-Beispiel ist China: 2005 setzte sie Volksrepublik 5,8 Milliarden Tonnen CO2 frei, doch 2021 waren es schon 11,5 Milliarden – also gut 30 Prozent aller Emissionen weltweit. Beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt China inzwischen auf dem Niveau Deutschlands – allerdings noch weit hinter Staaten wie den USA, Australien, Kanada und Russland.

Der Klimaexperte Niclas Höhne vom New Climate Institute bilanzierte Mitte November auf einem Diskussionspanel, dass von einer radikalen Wende global gesehen nichts zu sehen sei. Er stützte sich auf neue UN-Berechnungen: Selbst wenn alle Klimaschutzversprechen gehalten werden – woran viele zweifeln – dürften die Emissionen 2030 nur zwei Prozent unter dem Stand von 2019 liegen. Um auf das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung zu kommen, müssten sie sich bis dahin aber halbieren.

Deutsche Performance insgesamt „ungenügend“

Das NewClimate Institute veröffentlicht auch regelmäßig das viel beachtete Analyse-Werkzeug „Climate Action Tracker“, das regelmäßig die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten bewertet. Die deutsche Performance stufen die Experten trotz einzelner Fortschritte insgesamt als „ungenügend“ ein: Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben.

So sei es etwa unangemessen, dass Deutschland selbst einfache Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht umsetze. Ende August hatte auch ein vom Umweltbundesamt koordinierter Projektionsbericht der Bundesregierung ergeben, dass die Klimaziele bis 2030 und 2045 ohne zusätzliche Maßnahmen „gefährdet“ sind – was nicht recht zum Selbstlob der Regierung passt.

Positiv, auch im internationalen Vergleich, hebt der Climate Action Tracker hervor, dass die Bundesregierung systematisch Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energien beseitigt habe. Bei der Solarenergie ist sie damit auf dem Weg, ihre eigenen Ausbauziele zu übertreffen, bei der Windenergie jedoch noch nicht.

Scholz will Klimaclub an den Start bringen

In der Haushaltskrise seiner Ampel-Regierung nimmt der Kanzler eine Auszeit, um am Klimagipfel in Dubai teilzunehmen. Er bleibt aber gerade mal 20 Stunden in dem reichen Golfemirat – acht Stunden weniger als geplant. Heute wird er gleich nach der Landung seinen „Klimaclub“, eins seiner Lieblingsprojekte, in die Spur bringen. Nicht zum ersten Mal.

Der lose Zusammenschluss von ambitionierten Staaten im Kampf gegen den Klimawandel wurde eigentlich schon im vergangenen Jahr beim G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau gegründet. Nun folgt der „Ful launch“, die vollständige Einführung mit inzwischen mehr als 33 Staaten. Der Club setzt sich vor allem den klimafreundlichen Umbau der Industrie zum Ziel. Internationale Zusammenarbeit ist dabei sinnvoll, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Neuer Dämpfer ausgerechnet zur COP28

Ausgerechnet am ersten Tag der COP28 gab es einen neuen Rückschlag für die Ampel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Bundesregierung, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Die Richter gaben damit Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt. Die Kläger forderten sofortiges Handeln – etwa mit einem Tempolimit. Glück für die angeschlagene Regierung: Sie konnte Revision einlegen – und die Wirkung des weitreichenden Urteils erst einmal aufschieben.

Grund für Verkürzung

Trotzdem ist es ein Dämpfer für den Kurztrip des Kanzlers nach Dubai. Am Samstagmorgen wird Scholz seine Gipfel-Rede halten und dann geht’s auch schon wieder zurück nach Berlin. Die politischen Prioritäten liegen angesichts der prekären Haushaltslage eben derzeit zu Hause. „Der Kanzler hat halt ein paar Dinge mehr zu tun, und deshalb ist es klar, dass da auch Umorganisationen möglich sind“, heißt es aus Regierungskreisen zur kurzfristigen Verkürzung der Reise. (dpa)