Kommt jetzt doch eine Studie zu Rassismus bei der Polizei?

Die Entdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in NRW ist der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Vorfällen. Dass die Chats jahrelang geheim bleiben konnten, wirft Fragen auf – und befeuert die Debatte um eine von Seehofer abgelehnte Studie zu rassistischer Gewalt bei der Polizei.

Die Aufdeckung von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat die Debatte über extremistische Tendenzen bei Polizisten weiter befeuert.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, bekräftigte Forderungen nach einer wissenschaftlichen Polizei-Studie. „Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmaß, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gibt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag).

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Zeitung: „Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen.“ Es sei inzwischen allen klar, „dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen“.

Auch der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hat erneut auf eine Rassismus-Studie bei der Polizei gepocht. „Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Innenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.“

Es gehe nur noch um die Frage, wie die Studie genau aussehen solle. Er betonte: „Was ich nicht will, ist eine Gesinnungsprüfung.“ Deshalb sei die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften wichtig.

Bereits im Juli hatte Maier angekündigt, mit seinen Länderkollegen über eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei zu beraten. Gerade aus SPD-geführten Ländern kamen dazu positive Signale. Sollte keine bundesweite Studie zustande kommen, halte er es für sinnvoll, dass nur einzelne Länder eine wissenschaftliche Betrachtung anstießen, so Maier.

Die Studie solle möglichst umfassend aufgestellt sein, hieß es am Freitag aus dem Thüringer Innenministerium. Themen wie Extremismus, Diskriminierung und das sogenannte Racial Profiling ließen sich nicht einfach voneinander trennen, sagte ein Ministeriumssprecher. Denkbar sei, dass die Studie sich auch mit Gewalt gegen Polizisten und dem Bild der Sicherheitskräfte in der Gesellschaft beschäftige. Von Racial Profiling ist die Rede, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.

In Berlin hatte Maiers Parteikollege, Innensenator Andreas Geisel, bereits angekündigt, Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen Polizeibeamten verstärken zu wollen. Zum Konzept gehören auch regelmäßige wissenschaftliche Studien zu Einstellungen und Werten der Polizisten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einiger Zeit beauftragt, ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Dafür hat die Behörde in den Ländern Informationen zu entsprechenden Disziplinarverfahren und strafrechtlich relevanten Vorgängen abgefragt. Das Lagebild soll bis Ende September fertig sein.

„Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch. „Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, so der Minister.

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. (dpa)