Korruptionsprozess gegen Regensburger Ex-OB-Kandidat im April

Im Skandal um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 wird dem damaligen OB-Kandidaten der CSU, Christian Schlegl, der Prozess gemacht. Schlegl muss sich ab dem 8. April vor dem Landgericht Regensburg verantworten, wie ein Justizsprecher am Dienstag mitteilte. Es sind zunächst vier Verhandlungstage angesetzt worden.

Im September 2020 hatte das Gericht die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage gegen den CSU-Mann zugelassen. Die Vorwürfe lauten Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie uneidliche Falschaussage.

Schlegl war bei der Kommunalwahl 2014 gegen den damaligen SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs angetreten. In einer Stichwahl machte Wolbergs das Rennen. Er trat im Mai 2014 sein Amt an, im Juni 2016 wurden Ermittlungen gegen ihn öffentlich. In zwei Prozessen musste sich Wolbergs zahlreichen Vorwürfen stellen. Verurteilt wurde er im Juni 2020 in einem Fall der Bestechlichkeit sowie im Juli 2019 in zwei Fällen der Vorteilsnahme. Von sämtlichen weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen.

In Schlegls Fall geht es bei den vorgeworfenen Verstößen gegen das Parteiengesetz um eine Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche in Höhe von rund 150 000 Euro anlässlich seiner OB-Kandidatur. Zudem soll er bei seiner Zeugenaussage im ersten Prozess gegen Wolbergs eine uneidliche Falschaussage abgelegt haben. (dpa/lby)