Merkel beklagt Rassismus und Islamfeindlichkeit

Auf dem Integrationsgipfel erinnert Bundeskanzlerin Merkel an die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Rassismus zeige sich aber nicht erst bei Anwendung von Gewalt, so die Kanzlerin. Vertreter von Migranten fordern einen Perspektivwechsel ein.

Nach den rechtsextremen und rassistischen Anschlägen der vergangenen Monate hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen friedlicheren gesellschaftlichen Diskurs angemahnt.

„Es beginnt weit vor der Anwendung von Gewalt, dass wir aufmerksam sein müssen“, sagte Merkel am Montag bei der Eröffnung des 11. Integrationsgipfels im Kanzleramt. Sie erinnerte an die Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt sowie islamfeindlichen Hasses und betonte, dass die Mitglieder der Bundesregierung „sehr bedrückt sind, dass es bisher nicht gelungen ist, diese Taten zu stoppen.“ Jeder Mensch müsse sich in Deutschland sicher und in seiner Würde akzeptiert fühlen können.

Vor Beginn der Veranstaltung hatten Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) mit Vertretern von Migrantenverbänden über den rassistischen Anschlag in Hanau gesprochen. In der hessischen Stadt hatte ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er tötete auch seine Mutter und sich selbst.

Interessenvertretungen von Migranten wollten beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt auch über Rassismus in den Sicherheitsbehörden sprechen. „Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems“, sagte die Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Deniz Nergiz, der Deutschen Presse-Agentur.

„Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ stehe bis heute einer lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten entgegen, fügte sie hinzu. Dazu gehörten auch „strukturell verankerte Vorurteile, diskriminierende Alltagsroutine sowie rassistische Denkmuster“.

Bisher werde die politische Verantwortung in der Rassismus-Prävention zu stark auf Förderprogramme verlagert, kritisierte der Verband, in dem sich die kommunalen Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte zusammengeschlossen haben. Diese Präventionsprojekte leisteten zwar gute Arbeit. Das könne aber kein Ersatz sein für einen „Perspektivwechsel“ in Behörden und Politik.

Der Integrationsgipfel widmete sich diesmal vor allem der Frage, was Migranten wissen sollten, bevor sie nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung will, dass potenzielle Arbeitsmigranten schon im Herkunftsland bestimmte Kenntnisse erwerben – zum Beispiel Deutsch lernen.

Über die Eskalation der Lage in der Türkei, wo am Wochenende Tausende von Flüchtlingen und Migranten versucht hatten, über die Grenze nach Griechenland zu gelangen, sprach Merkel nicht. (dpa)