Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben ein juristisches Nachspiel. Denkbar ist nun eine Wahlwiederholung in zwei Wahlkreisen.

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen.

In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. „In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben“, sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Unregelmäßigkeiten in 207 von 2257 Wahllokalen

Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten, wie Michaelis in der Ausschusssitzung weiter mitteilte. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte sie. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schief gelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

Giffey will mit Grünen und Linken weiter sondieren

Unterdessen bahnt Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken an. Sie kündigte zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde an – aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte „diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg“ für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Damit wären erste Weichen gestellt für die Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses. Giffey stellte aber klar: „Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben.“

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Giffey hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war hingegen für Rot-Grün-Rot. Giffey lässt sich nun darauf ein, zunächst mit den Linken weiter die Chancen auszuloten. Die Liberalen wären damit vorerst aus dem Rennen. (dpa)