Lula da Silva gewinnt Wahl in Brasilien

Als erster demokratisch gewählter Präsident erkämpft sich der Linkspolitiker eine dritte Amtszeit. Während Lula international viele Bewunderer hat, ist er zu Hause umstritten. Er will das Land versöhnen.

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentenwahl in Brasilien knapp gewonnen. Der frühere Staatschef kam in der Stichwahl auf 50,90 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Brasília nach Auszählung der Stimmen bekanntgab. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,10 Prozent.

Lula erklärte in seiner ersten Rede nach der Wahl in São Paulo, die verfeindeten Lager in dem Land miteinander versöhnen zu wollen. „Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren“, sagte er. „Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.“ Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wieder herzustellen.

Der frühere Gewerkschafter Lula hatte das mit mehr als 210 Millionen Einwohnern größte Land in Lateinamerika bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht. Außer dem Staatschef wurden am Sonntag auch Gouverneure in einem Dutzend Bundesstaaten gewählt.

Auf Twitter veröffentlichte Lula ein Bild der brasilianischen Flagge mit einer Hand. Darüber stand „Demokratie.“ Tausende Anhänger des Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) feierten Lulas Sieg auf der Prachtstraße Avenida Paulista in der Millionenmetropole São Paulo.

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Lula zum Wahlsieg. Er freue sich auf eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ insbesondere in Fragen von Handel und Klimaschutz, schrieb der SPD-Politiker am Montag auf Twitter.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Glückwunschschreiben an den Linkspolitiker: „Seien es ökonomische Krisen, die Gestaltung unserer Energieversorgung oder die Transformation in eine nachhaltige Wirtschaftsweise: Deutschland steht bereit, die strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern zum Wohle unserer beiden Gesellschaften und der Zukunft unseres Planeten mit Leben zu füllen.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte: „Die Wahl in Brasilien hat einen Sieger, aber mehrere Gewinner.“ Größter Gewinner sei die brasilianische Demokratie. „Denn die Wahlen, die ja sehr knapp waren, sind transparent und fair abgelaufen. Gerade in diesen Zeiten ist das so, so wichtig für unser Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Ein anderer großer Gewinner sei das Weltklima, sagte Baerbock. „Damit wir alle und unsere Kinder in Zukunft in Sicherheit leben, ist klar, dass wir gerade die letzten großen Wälder, die letzten großen Regenwälder erhalten müssen.“ Der Ausgang der Wahl gebe Hoffnung, „dass die ungebändigte Abholzung des Regenwaldes in Brasilien bald ein Ende hat und dass Brasilien wieder ein Antreiber in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise wird“.

In den Glückwünschen von US-Präsident Joe Biden betonte dieser ausdrücklich, dass die Abstimmung „frei, fair und glaubwürdig“ gewesen sei. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte umgehend. „Es wird ein neues Kapitel in der Geschichte Brasiliens aufgeschlagen“, schrieb er auf Twitter. „Wir werden unsere Kräfte bündeln, um die vielen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und das Band der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu erneuern.“

Macron war in den vergangenen Jahren mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor allem in der internationalen Umweltpolitik heftig aneinandergeraten. Auch der deutsche Botschafter Heiko Thoms gratulierte Lula via Twitter.

Wird Bolsonaro das Ergebnis anerkennen?

Befürchtet wurde, dass es nach dem Wahlsieg von Lula zu Gewalt kommen könnte. Bolsonaro hatte mehrfach Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Seit der Lockerung der Waffengesetze in seiner Amtszeit haben viele seiner Unterstützer ordentlich aufgerüstet.

Erst am Samstag verfolgte eine Abgeordnete von Bolsonaros Liberalen Partei (PL) einen Mann nach einem Streit mit vorgehaltener Waffe. Einige Anhänger des Amtsinhabers forderten auch unverhohlen einen Militärputsch. Experten sehen dafür in Gesellschaft und den Streitkräften allerdings keine ausreichende Unterstützung.

Die Präsidentenwahl hat die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas extrem gespalten. Der ohnehin erbittert geführte Wahlkampf war im Endspurt immer schmutziger geworden. Die Brasilianer wurden vor allem in sozialen Medien und Whatsapp-Gruppen von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt. Die Fernsehdebatten, in denen Lula und Bolsonaro sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, wirkten dagegen geradezu gesittet.

Lula gilt als schwer umstritten

Viele Anhänger des 77-Jährigen verbinden Lula mit den goldenen Zeiten Brasiliens, als die Wirtschaft aufgrund der hohen Rohstoffpreise boomte und die Regierung mit Hilfe von Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der bittersten Armut holte. Für seine Gegner hingegen ist Lula verantwortlich für Korruption und Vetternwirtschaft.

Die Unterstützer von Bolsonaro sehen ihren Staatschef hingegen als Verteidiger traditioneller Familienwerte und wirtschaftlicher Freiheit und als Bollwerk gegen den angeblich drohenden Kommunismus. Allerdings stieß er mit seinen zum Teil vulgären Ausfällen gegen Frauen, Homosexuelle und Indigene auch viele Menschen vor den Kopf. Durch seine Blockade beim Klimaschutz, seine eigenwillige Corona-Politik und seine Angriffe auf demokratische Institutionen wie den obersten Gerichtshof isolierte er Brasilien auf der Weltbühne immer mehr.

Die Wahl in Brasilien hat auch international eine wichtige Bedeutung. Als riesiger Kohlenstoffspeicher spielt das Amazonasgebiet im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel eine wichtige Rolle. Zudem ist Brasilien mit seinen enormen natürlichen Ressourcen, dem hohen Anteil an grüner Energie und der großen Agrarwirtschaft ein potenziell wichtiger Handelspartner. (dpa)