Massenprotest ohne Anmeldung:Reiter fordert Konsequenzen

Bund und Länder haben die Einschränkungen für Ungeimpfte verschärft. Proteste gegen die Corona-Politik werden größer und aggressiver. Für Münchens Oberbürgermeister sind die „Spaziergänge“ nicht akzeptabel.

Nach einem teilweise gewalttätig verlaufenen, unangemeldeten Corona-Protestzug mit 5000 Teilnehmern in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Konsequenzen gefordert. Die Demonstranten waren am Mittwochabend über die Ludwigstraße und durch das Univiertel marschiert, lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei und überliefen auch eine Absperrung. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, elf Personen wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Für kommenden Mittwoch sei bereits eine weitere Protestkundgebung angemeldet, teilte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt am Donnerstag mit. Die Sicherheitsbehörden und das Gesundheitsreferat prüften die Anmeldung kommende Woche.

OB Reiter sagte: „Vorfälle wie am Mittwochabend sind für mich ein Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und deshalb nicht akzeptabel.“ Die sogenannten Spaziergänge durch die Innenstadt gefährdeten schon zum zweiten Mal die öffentliche Sicherheit. „Den Protestführern geht es nicht mehr nur um ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen, sondern sie suchen den Konflikt mit dem Staat. Auf diese neue Dimension des Protests müssen alle zuständigen Sicherheitsbehörden jetzt reagieren“, forderte Reiter. Die friedlichen Demonstranten sollten schauen, wem sie sich anschließen.

Privatpersonen in Verbindung mit einer Gruppe „München steht auf“ hatten eine Kundgebung vor der Universität angemeldet. Die Anmeldung hatten sie dann aber wieder zurückgezogen, weil die Stadt nur eine Kundgebung auf der Theresienwiese mit maximal 2000 Teilnehmern erlaubte. Darauf gab es Aufrufe in Messengerdiensten zu „Spaziergängen“.

Das Spektrum der Teilnehmer war nach den Worten eines Polizeisprechers bunt gemischt, von Familien mit Kindern und Esoterikern bis zu Mitgliedern der rechten Szene. Vereinzelt wurden Fahnen oder Banner getragen. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, Beamte seien wiederholt angegriffen und beleidigt worden. Die Polizei meldete eine zweistellige Zahl von Straftaten, darunter Bedrohung von Beamten mit einem Messer und in einem Fall gefährliche Körperverletzung. (dpa/lby)