Merkel hält in Klimaschutz-Debatte an schwarzer Null fest

Vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts mehren sich die konkurrierenden Klima- und Umweltschutzpläne. In der SPD ist die Bereitschaft für neue Schulden da. Die Kanzlerin widerspricht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Debatte um mehr Klimaschutz an der schwarzen Null im Bundesetat ohne neue Schulden fest.

Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies werde weiterhin angestrebt. „Auch das ist Nachhaltigkeit“, betonte Seibert.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null – und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts – gefordert.

Der Regierungssprecher sagte, derzeit gebe es eine mannigfaltige Diskussion über einzelne Klimaschutzvorschläge. Am 20. September sollten Beschlüsse im Klimakabinett der beteiligten Ressorts gefasst werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die schwarze Null trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach eigenem Bekunden nicht in Gefahr. „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz am Montag in Berlin.

Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen vor.

Derzeit gibt es noch eine staatliche Förderung für Ölheizungen – aber nur für besonders effiziente Anlagen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Laut Umweltministerium sind neue Ölheizungen in Gebieten mit höherem Risiko von Überschwemmungen bereits nicht mehr möglich.

Umweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Debatte grundsätzlich, ging aber nicht weiter auf Details ein: „Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich einsteigt in den Wettbewerb um konstruktive Vorschläge“, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. (dpa)