Milliardenschweres Corona-Hilfspaket vom Landtag beschlossen

Der bayerische Landtag hat Hilfe in Milliardenhöhe beschlossen – in einer historischen Sitzung.

Mit nur einer Enthaltung hat der Landtag ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft zur Überbrückung der Corona-Krise beschlossen. Die Fraktionen gaben am Donnerstag im Plenum grünes Licht für einen Nachtragshaushalt, der der Regierung unmittelbar Kreditermächtigungen von bis zu zehn Milliarden Euro ermöglicht. Die in Schuldenbremse wird dafür ausgesetzt, dies sieht die Verfassung für „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ ausdrücklich vor.

„Das ist die Stunde des Krisenmanagements“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Es sei ein wahrlich historischer Haushalt, nicht nut wegen der hohen Schulden, sondern weil der Landtag dem einstimmig zustimme. „Wir packen das jetzt an, ohne zu wissen, was ist genau in einem Jahr.“ Niemand könne derzeit sagen, ob die Summe ausreiche oder schon in wenigen Tagen als „lächerlich“ angesehen werde. „Ich hoffe, dass die medizinische Krise schneller ein Ende nimmt als befürchtet.“ Die wirtschaftliche Krise werde Bayern in jedem Fall für Jahre anhalten, bis die Strukturen wieder hergestellt seien und auch ein weltweiter Handel wieder stattfinden könne.

Alle Fraktionen erklärten das Hilfspaket trotz der damit einhergehenden Neuverschuldung für unausweichlich, gleichwohl betonten einige Politiker, die Opposition werde die Rückzahlung der Schulden und die Verwendung der Gelder genau kontrollieren. Die bayerische Wirtschaft steht wegen der Krise vor existenziellen Herausforderungen, es drohen landesweit Insolvenzen, Firmenpleiten und der Verlust von Arbeitsplätzen, betonten die Redner.

Einzig der fraktionslose Abgeordnete Thomas Plenk, ehemaliger AfD-Fraktionschef, enthielt sich bei der Abstimmung. An der Plenarsitzung nahmen zur Minimierung möglicher Ansteckungsrisiken, und damit Mindestabstände gewahrt werden können, nur etwa ein Fünftel aller Abgeordneten teil, jeweils entsprechend der Fraktionsstärke. (dpa/lby)