Ampel gegen Polizei: Debatte um Legalisierung von Cannabis

Bis zur Bildung einer möglichen Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist es noch weit. Aber Polizeigewerkschaften geben den möglichen Koalitionären schon einmal eine Warnung mit auf den Weg.

SPD, Grüne und FDP sprechen am Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen.

Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet – für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen – und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag.

Warnung vor Legalisierung von Cannabis

Unterdessen warnten Polizeigewerkschaften die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“, sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Der deutsche Hanfverband hat dennoch ein gewisses Verständnis dafür, dass die Polizeigewerkschaften mit der Legalisierung von Cannabis hadern: „Die Legalisierung von Cannabis führt in Teilen der Polizei zu einer Sinnkrise. Daran hängt schließlich auch das Eingeständnis, dass die Polizei mit der Mission, Cannabis aus der Gesellschaft heraushalten, gescheitert ist. Das ist schwer zu ertragen, wenn man teilweise jahrzehntelang Drogenfahnder war und jetzt erkennen soll, dass diese Arbeit eher Schaden angerichtet hat anstatt die Jugend zu schützen“, so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Der Hanfverband fordert die Legalisierung von Cannabis. In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, „einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften“ ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine „regulierte Abgabe“ an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten.  (dpa/rr)