Nach Halle-Anschlag: Ermittlungen gegen zwei Männer in NRW

Zwei Männer aus Mönchengladbach werden verdächtigt, das sogenannte Manifest des mutmaßlichen Attentäters von Halle im Internet verbreitet zu haben.

Die Wohnung der Beschuldigten sei durchsucht worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Jan Steils, am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Es bestehe der Verdacht, dass sie Dokumente mit volksverhetzendem Inhalt zeitnah zum Attentat von Halle verbreitet hätten. Auf die Frage, ob es sich dabei um das „Manifest“ des Attentäters handele, sagte Steils, das treffe zu. Gegen die 26 und 28 Jahre alten Männer werde wegen Volksverhetzung ermittelt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor online – nach gemeinsamen Recherchen mit WDR und NDR – von einer verdächtigten Person aus Mönchengladbach berichtet. Diese stehe im Verdacht, mit dem Attentäter in Verbindung gestanden und über die geplante Tat informiert gewesen zu sein. Dazu äußerte sich die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft nicht – unter Hinweis auf laufende Ermittlungen.

© Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Der mutmaßliche Attentäter von Halle hatte sein „Manifest“ voller antisemitischer Begriffe und mit detaillierter Beschreibung seines Waffenarsenals vor der Tat im Internet veröffentlicht. Der geständige Stephan B. soll vor eine Woche schwer bewaffnet versucht haben, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der 27-Jährige den Ermittlungen zufolge eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte davor, nach dem Terroranschlag vor allem eine Einzeltäter- und AfD-Debatte zu führen. „Das ist wie ein Reflex. Seit den NSU-Morden und dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist doch klar, wir haben es mit braunem Terror in Deutschland zu tun“, sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Es liege ihm fern, die AfD zu verteidigen. Aber sie für den Mordanschlag vor einer Woche in Halle verantwortlich zu machen, sei zu einfach. „Die AfD macht nur sichtbar, was schon da ist. Und sicher ist sie auch ein Stichwortgeber der rechtsextremistischen Szene.“

Ramelow sagte, wissenschaftliche Untersuchungen, wie es sie beispielsweise in Thüringen seit Jahren gebe, sprächen von einem relativ konstanten Anteil von etwa 20 Prozent der Bevölkerung, der sich rechtsextremen Einstellungen gegenüber offen zeige. Es sei jedoch falsch, diese Affinität mit Rechtsradikalität zu übersetzen, sagte Ramelow. Aber: „Das sind Einstellungen, die sind abrufbar, wenn sie bespielt werden. Daraus wachsen Milieus.“ Und diese Milieus könnten Menschen hervorbringen wie den Täter von Halle.

Immerhin habe es auch in Halle Warnungen gegeben. „Ich frage mich, warum es sich der Sicherheitsapparat so leicht macht“, sagte Ramelow. „Man muss das Milieu durchforsten.“ Es gebe eine reale Bedrohung von rechts.

Er halte es nach Ereignissen wie in Halle für falsch, nur Etiketten auf die zu kleben, die vermeintlich schuld seien. „Dann ist man die eigene Verantwortung los.“ (dpa)