Wegen Corona: Unterbrechung im Regensburger Korruptionsprozess

Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde der Korruptionsprozess gegen den Regensburger OB Ende April zu Ende gehen. Nun grassiert das Coronavirus und wirbelt die Prozessplanung durcheinander.

Regensburg  – Das Coronavirus macht den Beteiligten im Regensburger Korruptionsprozess einen Strich durch die Rechnung. Wegen der Infektionsgefahr unterbrach Vorsitzender Richter Georg Kimmerl den Prozess vorübergehend. Der nächste Verhandlungstag sei in Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun für den 21. April geplant, sagte er am Mittwoch. Die weitere Prozessplanung werde angepasst.

Angeklagt ist der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich im Kommunalwahlkampf 2014 von Bauunternehmern bestechen lassen zu haben.

Laut Strafprozessordnung (StPO) darf eine Hauptverhandlung in der Regel für höchstens vier Wochen unterbrochen werden. Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, die eine längere Pause erlaubt. So soll verhindert werden, dass viele Verhandlungen nicht durchgeführt werden können und neu begonnen werden müssen.

Ansonsten wurde am Mittwoch im Prozess ein Sachverständigengutachten zum Verkaufs- und Marktwert eines der fraglichen Grundstücke verlesen. Wegen der Corona-Lage fand die Verhandlung in etwas anderem Rahmen statt. Richter, Schöffen, Angeklagte, Anwälte und Staatsanwälte rückten voneinander ab und wahrten größere Abstände. Im Publikum saß lediglich eine einzige Zuhörerin.

Wolbergs muss sich seit vergangenem Herbst in einem zweiten Prozess verantworten. In einem ersten Prozess war er im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Vorwürfen freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht ab. Mit Wolbergs sitzt aktuell noch ein Bauunternehmer auf der Anklagebank – zu Prozessbeginn waren es insgesamt drei Unternehmer.

Wolbergs trat bei der Kommunalwahl am 15. März für die von ihm mitgegründete Wählergruppe „Brücke“ als OB-Kandidat an. Er bekam die drittmeisten Stimmen und verpasste somit den von ihm erhofften Sprung in die Stichwahl. Die künftige „Brücke“-Fraktion im Regensburger Stadtrat kündigte bereits an, Wolbergs zu ihrem Vorsitzenden wählen zu wollen. Aus seiner früheren Partei, der SPD, war der 49-Jährige im vergangenen Sommer ausgetreten. (dpa/lby)