Neuseeland: Neue Regierung will Rauchverbot kippen

Kaum ist die konservative Regierung in Neuseeland vereidigt, hagelt es Kritik. Sie will das strikte Anti-Rauch-Gesetz kippen. Aber warum?

Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt. Grund: Kurz nach seiner Vereidigung am Montag kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung kippen zu wollen.

Mit dem Schritt will die Koalition, der auch die populistische Partei NZ First angehört, Steuersenkungen finanzieren. Befürworter einer rauchfreien Gesellschaft sind entsetzt.

Der Pazifikstaat hatte unter Führung von Labour-Chefin Jacinda Ardern Ende vergangenen Jahres ein wegweisendes Gesetz für ein Rauchverbot für Menschen verabschiedet, die ab 2009 geboren wurden. An sie darf lebenslang kein Tabak mehr verkauft werden. Damit sollten Jugendliche gar nicht mehr in Versuchung geführt werden, mit dem Rauchen zu beginnen. Auch sind eine Senkung des Nikotingehalts in Zigaretten sowie eine geringere Zahl an Tabak-Verkaufsstellen in dem Gesetz verankert. Bereits 2025 sollte das Land weitgehend rauchfrei sein. Rauchen ist die häufigste Ursache vermeidbarer Todesfälle in Neuseeland.

Großbritannien hatte kürzlich angekündigt, dem Vorbild Neuseelands folgen und künftige Generationen ebenfalls „rauchfrei“ machen zu wollen. Die britische BBC sprach von einer „schockierenden Kehrtwende“ in dem Commonwealth-Land.

Maori besonders betroffen

Die nationale Maori-Gesundheitsorganisation Hāpai Te Hauora forderte die neue Regierung auf, die Aufhebung der Gesetze zu überdenken. Neuseeland gelte wegen seiner bahnbrechenden Bemühungen bei der Eindämmung des Tabakkonsums international als Musterbeispiel, sagte Interims-Geschäftsführer Jason Alexander.

„Wir können nicht zulassen, dass unsere Schwächsten den Preis für Steuersenkungen zahlen, um die Reichsten unseres Landes zu befriedigen und ihre Taschen aufzufüllen.“ Die neuseeländischen Ureinwohner haben eine höhere Raucherquote als der Rest der Bevölkerung und leiden besonders häufig unter tabakbedingten Krankheiten.

Auch die neuseeländische Asthma and Respiratory Foundation verurteilte die Ankündigung. „Dieser Schritt untergräbt nicht nur die Fortschritte, die wir als Land beim Schutz der Atemwegsgesundheit gemacht haben, sondern sorgt auch für eine größere Belastung unseres Gesundheitssystems“, teilte die Stiftung mit. Luxons National Party erklärte, dass sie sich auch weiterhin für die Reduzierung der Raucherquoten einsetzen und alle anderen Regeln beibehalten wolle.

Australien gab derweil einen Zeitplan für seinen im Mai angekündigten „Vaping-Crackdown“ bekannt. In einem ersten Schritt wird demnach der Import von Einweg-E-Zigaretten nach Australien ab Anfang 2024 verboten. Später sollen dann unter anderem Geschmacksrichtungen beschränkt und der maximal zulässige Nikotin-Gehalt reduziert werden. (dpa)