Orban gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen

Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.

Ob Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, ist noch unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema.

Über das Hilfspaket hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.

EU-Diplomaten werfen Orban Erpressung vor

Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen. Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orban berieten.

Vor dem Gipfel hatte Orban in einem Interview des französischen Magazins „Le Point“ gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.

Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnten dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orban vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen. Orban weist dies zurück.

Ukraine dankt EU

Die ukrainische Führung dankte der Europäischen Union bereits für die Gewährung neuer Finanzhilfen. Wirtschaft und Finanzen der Ukraine würden langfristig stabilisiert, was genauso wichtig wie Rüstungshilfe oder Sanktionen gegen Russland sei. Das schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj im Netzwerk X (früher Twitter). „Es ist wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU zeigt.“

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal schrieb auf X: „Die EU-Mitgliedstaaten haben ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit mit dem ukrainischen Volk im Widerstand gegen den Krieg unter Beweis gestellt.“ Die 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 seien ein „gewichtiger Beitrag zu unserem gemeinsamen Sieg“. (dpa)