Parteispenden-Prozess: Angeklagter schweigt zu Prozessbeginn

Zum Auftakt des Prozesses um Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014 in Regensburg hat der angeklagte frühere OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl, geschwiegen. Die Staatsanwaltschaft warf dem 48-Jährigen am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor. Schlegls Anwalt Konrad Brenninger beantragte die Einstellung des Verfahrens.

Bei den Schlegl vorgeworfenen Verstößen gegen das Parteiengesetz geht es um Verschleierung von Wahlkampfspenden in Höhe von 100 000 Euro aus der Immobilienbranche anlässlich seiner OB-Kandidatur sowie um eine mutmaßlich ebenfalls verschleierte Übernahme von Wahlkampfausgaben in Höhe von knapp 60 000 Euro durch einen Immobilienkonzern. Zudem soll Schlegl bei seiner Zeugenaussage im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs 2018 eine uneidliche Falschaussage abgelegt haben.

Schlegl war bei der Kommunalwahl 2014 in Regensburg gegen den damaligen SPD-Kandidaten Wolbergs angetreten. In der Stichwahl machte Wolbergs das Rennen. (dpa/lby)