Politikwissenschaftlerin über Demos: „Das reicht nicht“

Die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextremismus werden aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch kein Dauerzustand. „Ich gehe davon aus, dass solche Proteste recht schnell abflachen. Gerade Menschen aus einem moderaten Lager, die ihren Unmut gegen die Deportationsideologie zum Ausdruck bringen wollten, lassen sich nicht alle drei Wochen mobilisieren“, sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Sie gehe darum „nicht von einer Dauermobilisierung aus“. „Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir im Herbst, nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern, solche großen Demos erneut sehen. Nur, dann ist es zu spät.“

Am vergangenen Wochenende waren deutschlandweit mehr als 900.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie auf die Straße gegangen. Eine Demonstration in München musste wegen Überfüllung abgebrochen werden.

Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Münch sieht nun auch die demokratischen Parteien in der Pflicht. „Es wäre wichtig, dass die seriösen Parteien deutlich machen: Wir sind da. Und sind bereit, unsere vielleicht etwas verschnarchte Organisation zu öffnen“, sagte sie der „SZ“. „Für diejenigen, die verstanden haben, als sie am Sonntag heimgegangen sind: Das war zwar wichtig, aber das reicht nicht.“ (dpa)