Verfahrenseinstellung im Regensburger Korruptionsprozess gefordert

Im Regensburger Korruptionsprozess hat der Verteidiger des angeklagten Ex-Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs eine Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses gefordert, anderenfalls einen Freispruch. Sollte auch diesem Antrag nicht entsprochen werden, plädierte Anwalt Peter Witting am Montag vor dem Landgericht Regensburg auf eine Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen eine faire Verfahrensführung.

Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten für den 49-Jährigen gefordert und ihm zwei Fälle der Bestechlichkeit sowie drei Fälle der Vorteilsannahme zur Last gelegt. Es geht um Parteispenden von Bauunternehmern im Kommunalwahlkampf 2014.

Der Prozess gegen Wolbergs läuft seit Oktober 2019. Mit ihm sitzt ein Bauunternehmer auf der Anklagebank, für den die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Bewährungsstrafe wegen Bestechung und Vorteilsgewährung forderte. Das Plädoyer dessen Verteidigers ist für den 19. Mai geplant.

In einem ersten Prozess war Wolbergs im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Vorwürfen freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht ab.  (dpa/lby)