Regensburgs Ex-OB-Kandidat zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 13 Fällen im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 ist der frühere Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, Christian Schlegl, zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 000 Euro verurteilt worden. Von den übrigen Vorwürfen – weitere Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie zweimalige Falschaussage – wurde er am Dienstag vor dem Landgericht Regensburg freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Schlegl Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 21 Fällen – verteilt auf drei Tathandlungen – sowie zwei uneidliche Falschaussagen zur Last gelegt und auf eine Geldstrafe plädiert. Schlegls Verteidiger hatte Freispruch gefordert.

In dem Verfahren ging es um Parteispenden aus der Immobilienbranche in Höhe von rund 160 000 Euro. Diese waren der Anklage nach mittels Strohmännern beziehungsweise Scheinrechnungen geflossen, um ihre Herkunft zu verschleiern. Die vermeintlichen Spender machten die Spenden bei ihren Einkommenssteuererklärungen geltend, weswegen dem Fiskus Geld verloren ging.  (dpa/lby)