Gasumlage: Regierung verspricht Entlastungen

Die Energiepreise steigen und nun kommt noch die Gasumlage oben drauf. Bürger und Wirtschaft stöhnen bereits. Die Ampel-Koalition kündigt Milderungen an – aber wie soll das gehen?

Bundesregierung und Koalitionspolitiker versichern Bürgern und Wirtschaft, dass Entlastungen greifen werden, wenn ab Oktober die neue zusätzliche Gasumlage zu zahlen ist. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte dafür einen „gemeinsamen Kraftakt“ an.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck versprach den Unternehmen, weitere Maßnahmen zumindest zu prüfen. Die konkrete Ausgestaltung ist aber unklar. Nouripour sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern zu seiner Ankündigung: „Das bedeutet einerseits, dass wir besonders Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielt unterstützen müssen, die von den drastisch steigenden Energiekosten besonders betroffen sind. Andererseits trifft die Krise auch viele Mittelständler und damit wesentliche Treiber unserer Innovation und Wirtschaftskraft. Auch sie werden wir in dieser Notsituation nicht allein lassen.“

Die Regierung habe sich bereits verständigt, den Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten seien, zu verlängern.

Habeck: „System von Wirtschaftshilfen“

Der Grüne Habeck sagte im ZDF-„heute Journal“, für Unternehmen sei bereits ein System von Wirtschaftshilfen aufgebaut worden. „Ob es da noch Nachsteuerungsbedarf gibt, das schauen wir uns gerade nochmal sehr genau an.“

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, räumte ein, dass das bestehende Programm zur Dämpfung der Energiekosten teils solche Unternehmen vernachlässige, die nicht zu den energieintensiven oder handelsintensiven zählten. „Hier müssen wir Lücken schließen, um zu vermeiden, dass Unternehmen aufgrund der akuten Energiepreissituation in Not geraten“, sagte sie den Bayern-Zeitungen.

Die Gasumlage bedeutet zunächst zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die alle Gaskunden bezahlen müssen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Auslöser der steigenden Gaspreise war der russische Überfall auf die Ukraine Ende Februar.

Kritik von der Opposition

Der Zuschnitt eines neuen Entlastungspakets ist in der rot-grün-gelben Bundesregierung noch umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte auf Twitter: „Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten.“ Zuvor hatte bereits Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann gesagt: „Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein.“

Die Regierung will auch verhindern, dass auf die Gasumlage noch Mehrwertsteuer zu zahlen ist, die dem Staat zugute käme – ungeklärt ist aber noch, ob das EU-Recht das zulässt. Unionsfraktionsvize Jens Spahn nannte dies im „Spiegel“ zynisch und kündigte an: „Wenn die Ampel die Mängel nicht zügig behebt, werden wir im September die Aufhebung der Umlage im Bundestag beantragen.“ CDU-Vizechef Carsten Linnemann sprach sich für eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie aus: „Gas und Strom sind ein Grundbedarf“, sagte er der Mediengruppe Bayern zur Begründung.

Mit der staatlichen Gasumlage wird sich die wirtschaftliche Situation klammer Privathaushalte noch verschärfen. „Wer sich wegen der hohen Inflation sowie der gestiegenen Energiepreise schon jetzt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, wird es bald besonders schwer haben“, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, Ines Moers, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn viele Haushalte hätten nach zwei Jahren Corona-Pandemie kein finanzielles Polster mehr. (dpa)