Regierungssuche in NRW: Wüst trifft Kutschaty

In NRW wollen alle etablierten Parteien Gespräche führen. Heute soll Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den SPD-Chef Thomas Kutschaty treffen. Auch wenn die CDU und Grünen vor Sondierungen stehen.

Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition gehen.

Zuvor treffen sich heute der Wahlsieger, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag in kleinstem Kreis zu einem Gespräch. Das war bereits länger vereinbart worden.

Sondierungen zwischen CDU und Grüne

Kurz vor dem geplanten Treffen hatten CDU und Grüne am Sonntagabend verkündet, nach einem ersten Treffen in Sondierungsgespräche zu gehen. Sie sollen in den kommenden Tagen starten. Sollten diese Gespräche scheitern, gäbe es noch Hoffnung für Kutschatys SPD: Sie könnte rein rechnerisch eine Ampelkoalition anführen oder als Juniorpartner in einer großen Koalition mitregieren.

Die Grünen gaben zuvor Einblick in ihre bisherigen Gespräche – und damit eine klare Richtung vor: Die CDU habe „sehr ernsthaftes Interesse an der Bildung einer Koalition signalisiert“. Die SPD stünde ebenfalls zur Verfügung. Die FDP habe deutlich gemacht, dass sie „zum jetzigen Zeitpunkt“ für weitere Gespräche nicht bereit stehe und den Regierungsauftrag bei CDU und Grünen sehe.

Die Schnittmengen zwischen CDU und den Grünen machte Ministerpräsident Wüst bereits am Wahlabend klar: Immer wieder betonte er, dass man Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammen bringen müsse. Dies sei die wichtigste Aufgabe.

Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird, wollen die Grünen am 29. Mai entscheiden. „Ob wir eine inhaltliche Basis finden, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, wird ein kleiner Parteitag am 29. Mai entscheiden“, schrieb Grünen-Landeschefin Mona Neubaur am Sonntagabend auf Twitter. „Wir sind uns bewusst, dass die jetzt folgenden Gespräche keine einfachen werden und von allen Beteiligten zum Teil weite Wege verlangen.“

CDU deutlich vorn

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis ging die CDU aus der Landtagswahl mit leichten Zuwächsen mit 35,7 Prozent (2017: 33,0) als Wahlsiegerin hervor. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen. Die FDP verlor so stark wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielte nur noch 5,9 Prozent. Die AfD verschlechterte sich um zwei Punkte auf 5,4 Prozent. (dpa)