Im Wolbergs-Prozess Befangenheitsantrag gegen Richter gestellt

Im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl das Verfahren nicht eingestellt. Er lehnte den Antrag des Wolbergs-Verteidigers Peter Witting am Mittwoch ab. Witting kündigte an, einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellen zu wollen. Die Verhandlung wurde unterbrochen.

Wolbergs‘ Anwalt hatte seine Forderung mit inhaltlichen Überschneidungen zum ersten Prozess gegen seinen Mandanten begründet. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei den Vorwürfen aus den beiden Verfahren um eine einheitlich zu sehende Tat.

Die Strafkammer hatte die erste der nun zu verhandelnden drei Anklagen im März 2019 zunächst abgelehnt – mit eben der Begründung, dass es eine inhaltliche Überschneidung mit den Vorwürfen aus dem damals bereits laufenden ersten Prozess gebe. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg sah das anders und ließ die Anklage dennoch zu, weswegen es zum zweiten Prozess kam.

Der Vorsitzende Richter Kimmerl sagte, beide Argumentationen – die Wittings und die des OLG – seien nachvollziehbar. Das Gericht folge aber „zu diesem Zeitpunkt“ der des OLG. (dpa/lby)