Scholz: Haushaltsurteil macht Regieren schwieriger

Mit Spannung wurde seine Regierungserklärung erwartet. Kanzler Scholz erkennt eine neue Realität nach dem Karlsruher Urteil und bestätigt das Aus für die Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert.

„Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Beratungen über die Folgen des Urteils seien noch nicht abgeschlossen. Doch klar sei: „Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten – Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat.“

„Der Staat wird seinen Aufgaben weiterhin gerecht“

Der SPD-Politiker Bundeskanzler sichert verlässliche staatliche Leistungen trotz der Haushaltskrise zu. Laufende Ausgaben seien davon nicht betroffen. „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.“ Er sage dies auch an Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die wegen manch wilder Vorschläge und gezielter Falschmeldungen verunsichert seien. „In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“

„Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben“, versichert der Kanzler. Dies habe er im vergangenen Jahr mit der Formulierung „You‘ll never walk alone“ versprochen und dabei bleibe es. „Am Ende geht es dabei auch um etwas Grundsätzliches – nämlich um den Zusammenhalt in unserem Land, um den Sozialstaat.“

Energiepreisbremsen enden zum Jahresende

Scholz bestätigt jedoch ein früheres Ende der staatlichen Energiepreisbremsen. Die Energiepreisbremsen könnten zu Beginn des kommenden Jahres beendet werden. Er nennt als Grund, dass inzwischen überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise – aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter.

„Unsere Gasspeicher haben wir zudem so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen müssen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig gegenzusteuern“, so der Kanzler.

Die Preisbremsen sollten eigentlich bis Ende März gelten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gesagt, zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen – aus diesem werden die Preisbremsen finanziert. Strom- und Gaspreisbremsen würden daher zum Jahresende beendet werden müssen.

Ob Strom- und Gaspreisbremsen aber im nächsten Jahr aus dem Kernhaushalt finanziert werden könnten, war in der Koalition bisher umstritten. Der Bundestag hatte beschlossen, die Preisbremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern. (dpa)