Scholz will „Marshallplan“ für Ukraine schon jetzt

Olaf Scholz spricht bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin von einer „Generationenaufgabe“, mit der man bereits jetzt beginnen müsse. Auch Präsident Selenskyj drängt auf rasche Investitionen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen „Marshallplan“ für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei „eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Scholz versprach der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. „In ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität ist die Ukraine nicht alleine.“

Bei der Konferenz gehe es darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden, „nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre“, sagte Scholz. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden.

Auf Einladung von Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten in Berlin internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Tagung nehmen auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teil.

Von der Leyen: Breite Allianz für Wiederaufbau nötig

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu weltweiten Bemühungen für einen Wiederaufbau der Ukraine aufgerufen. Es sei keine Zeit zu verschwenden, das Ausmaß der Zerstörung sei beachtlich, sagte sie mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs. Kein Land oder keine Union könne dies alleine stemmen, man brauche starke Partner wie die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien und andere Länder sowie Institutionen wie die Weltbank. Jeder Euro, jeder Dollar, jedes Pfund, jeder Yen sei eine Investition in die Ukraine, aber auch in die demokratischen Werte weltweit.

Es seien Milliardensummen notwendig für den Wiederaufbau. Tausende Häuser seien zerstört worden, ebenso Schulen, Brücken, Straßen, Kraftwerke und Bahnhöfe. Für viele Ukrainerinnen und Ukrainer gehe es darum, im Winter ein warmes Zuhause zu haben. Mit Blick auf den Wiederaufbau von Infrastruktur sagte von der Leyen, dies müsse eingebettet werden in den Weg der Ukraine in die EU. Die Europäische Union werde das Land so lange unterstützen wie nötig.

Selenskyj dringt auf rasche Investition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für rasche internationale Investitionen in den Wiederaufbau seines durch den russischen Krieg stark zerstörten Landes geworben. Wer in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland, sagte er am Dienstag laut Simultanübersetzung. „Europa kann man nur mit der Ukraine gemeinsam denken.“ Das Land trete für die Sicherheit Europas ein, indem es den russischen Schlag abfange, betonte er demnach.

Besonders dringend seien Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur, erläuterte Selenskyj. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur zerstört worden. Dieser Teil des Wiederaufbaus könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, dafür brauche die Ukraine jetzt Geld. Der von der Gruppe sieben führender demokratischer Industriestaaten (G7) erwogene Aufbaufonds müsse bereits im kommenden Monat seine Arbeit beginnen, forderte Selenskyj.

Der Präsident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen.

Zerstörte Infrastruktur muss schnell aufgebaut werden

Vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hatte die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes gedrungen. „Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss“, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Die Ukraine wurde in den vergangenen zwei Wochen von fast 300 russischen Raketen und Drohnen getroffen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Energie-Infrastruktur zu 40 Prozent zerstört. (dpa)