Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus.
Viele Bürgerinnen und Bürger befürworten laut einer Umfrage die von der Bundesregierung beschlossene neue Grundsicherung. 63 Prozent gaben an, positiv auf die Reform des Bürgergelds zu blicken, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Jeder Fünfte war hingegen negativ gestimmt (21 Prozent).
Etwa die Hälfte der Befragten hält die neue Grundsicherung für gerechter als das aktuelle Bürgergeld (54 Prozent). 20 Prozent halten sie für ungerechter, weitere 26 Prozent wissen es nach eigenen Angaben nicht. Für die repräsentative Umfrage hat YouGov zwischen dem 10. und 13. Oktober 2.256 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.
Nur ein Viertel glaubt an Wirkung
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich auf eine große Reform des Bürgergelds geeinigt, die künftig Grundsicherung heißen soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat inzwischen einen ersten Gesetzesentwurf zur sogenannten Frühabstimmung regierungsintern vorgelegt. Die Bezieherinnen und Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf härtere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter mehrmals versäumt, dem sollen alle Leistungen gestrichen werden können.
An einen spürbaren Effekt dieser Maßnahmen auf den Arbeitsmarkt glaubt lediglich ein Viertel der befragten Menschen (25 Prozent) in der Umfrage, 58 Prozent von ihnen glauben nicht daran. Das aktuelle Bürgergeld war erst Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt worden. (dpa)
