Söder akzeptiert CDU-Beschluss für Kanzlerkandidat Laschet

„Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt“, sagt der CSU-Chef auf einer Pressekonferenz. In der Nacht hatte sich der CDU-Vorstand in der K-Frage für Laschet ausgesprochen – mit klarer Mehrheit.

CSU-Chef Markus Söder hat das klare Vorstandsvotum der CDU für ihren Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union akzeptiert. «Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt», sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich.

Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September wohl entschieden. Bereits am Montag hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef die Entscheidung in der K-Frage in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Dies entscheide die CDU jetzt „souverän“, hatte Söder erklärt. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“

Friedrich Merz hatte seinen Parteikollegen Laschet bereits am Dienstagmorgen beglückwünscht. „Gratulation an Armin Laschet. Jetzt richten wir den Blick nach vorn: Raus aus dem Klein-Klein, konkrete Vorschläge für die Bundestagswahl, ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland!“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung.

Noch im Januar hatten sich Laschet und Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz als Konkurrenten gegenüber gestanden – am Ende setzte sich Laschet durch. Seitdem unterstützt Merz seinen Parteivorsitzenden, wie er wiederholt betonte.

Ob dies aber auch für die Unionsfraktion im Bundestag und die Laschet-Kritiker an der CDU-Basis gilt, muss sich erst noch zeigen. Die Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag dürfte Klarheit bringen. Hier hatten sich vor einer Woche mehrheitlich Befürworter einer Kandidatur von Söder zu Wort gemeldet.

Laschet hatte am Montagabend zum Auftakt der CDU-Vorstandssitzung seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekräftigt. „Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht.“

Laschet hatte noch in der laufenden Vorstandssitzung für eine Entscheidung plädiert. Nachdem der Berliner CDU-Chef Kai Wegner dafür geworben hatte, die Entscheidung zu verschieben und ein Votum der Bundestagsfraktion und der Kreisvorsitzenden herbeizuführen, betonte Laschet nach Teilnehmerangaben: „Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben.“

Auf eine schnelle Entscheidung hatten in der Nacht auch die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gedrängt. Beide stellten sich Teilnehmern zufolge hinter Laschet. Der Vorstand habe sich vor einer Woche aus guten Gründen für ihn ausgesprochen, das müsse gelten, sagte Günther. Kramp-Karrenbauer warf Söder den Angaben zufolge vor, sich nicht an die Zusage gehalten zu haben, das Votum der CDU vom vergangenen Montag zu akzeptieren. Vieles in den vergangenen Tagen sei ruinös gewesen.

Ostdeutsche CDU-Politiker lieferten sich eine konträre Debatte über die Stimmung in ihren Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für diesen wahr, sagte Haseloff, der aber persönlich kein Votum für Söder abgegeben soll. Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Insgesamt gab es in der Sitzung gut 60 Wortmeldungen.

Die SPD hatte nach dem mehrheitlichen Votum des CDU-Bundesvorstandes für Laschet die Hoffnung geäußert, dass der Unionsstreits zur K-Frage nun beigelegt werden könne. „Es wäre zu wünschen, dass die CDU-Führung den unsäglichen Hahnenkampf heute Nacht beigelegt hat und beide Parteien – CDU und CSU – sich in dieser schweren Zeit für so viele Menschen im Land endlich wieder auf die Sachpolitik konzentrieren“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Seit vorvergangenem Sonntag hatten sich Laschet und Söder eine zunehmend härter werdende Auseinandersetzung geliefert. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Machtkampf in der Nacht zum Montag, als Laschet und Söder in einem Bundestagsgebäude rund dreieinhalb Stunden im kleinen Kreis miteinander verhandelten – ohne Ergebnis. (dpa)