Söder warnt vor Ende epidemischer Lage

Der Gesundheitsminister will die epidemische Lage – Grundlage vieler Corona-Maßnahmen – auslaufen lassen. Widerspruch kommt aus Bayern: CSU-Chef Söder warnt davor, die Gesellschaft „wehrlos“ zu machen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene.

Wenn dies passiere, „gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr – egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann „nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.“ Dann müsste jeder einzelne für seinen Schutz sorgen.

Söder sagte, man müsse nicht schon jetzt, vier Wochen im Voraus, eine Prognose treffen. Die Zahlen stiegen deutlich an und die Lage werde schwieriger. Er betonte, dass man eine „saubere, vernünftige Rechtsgrundlage“ brauche um nicht wehrlos zu sein, wenn die Zahlen im Winter wieder stiegen. Dabei hängt er aber nicht am Ausdruck epidemische Lage. Wie man die Grundlage nenne, sei nicht entscheidend.

Spahn plädiert für Auslaufen

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Der bayerische Ministerpräsident verwies im Interview auch auf die Lage an den Schulen. Dort gebe es „sehr sehr hohe“ – auch gerade bei den Kindern, die sich nicht impfen lassen könnten. „Würde jetzt die Testpflicht wegfallen, würde Schule mit ruhigem Gewissen schwer möglich sein.“

Söder sagte auch, er habe Verständnis, dass die Leute von den Maßnahmen genervt seien. Es werde aber keinen weiteren Lockdown geben. Es gehe um Sicherheit und darum, vor dem Winter, in dem die Zahlen wieder steigen würden, ein ruhiges Gewissen zu haben. (dpa/lby)