SPD wirft Altmaier „Industrieverhinderungs-Politik“ vor

Soll ein Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen liegen? Darauf hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen verständigt. Doch angesichts der Krise in der Branche werden die Pläne überdacht.

Die SPD im Bundestag wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu behindern und damit die Energieversorgung zu gefährden.

Wer wie sein Ministerium den Ausbau insbesondere der Windenergie behindere, „legt die Axt an das Rückgrat unserer Energieversorgung“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „Statt Industriepolitik wird hier eine Industrieverhinderungspolitik betrieben.“ Grüner Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich.

Derzeit gibt es Streit über einen von Altmaier vorgelegten Gesetzentwurf, der den Kohleausstieg regeln soll. In einer ersten Fassung enthielt er auch eine Regelung für einen Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen, auf die Union und SPD sich nach langen Verhandlungen verständigt hatten. Diese Regelung legte das Wirtschaftsministerium aber strenger aus, als das SPD-geführte Umweltministerium es für tragbar hält.

Alle Experten in der Kohleausstiegs-Kommission seien sich einig gewesen, dass die Voraussetzung für den Ausstieg aus Atom und Kohle der Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 65 Prozent Strom-Anteil bis 2030 sei, sagte Miersch. „Nur so sind Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gewährleisten.“

An diesem Freitag wollen sich in Berlin führende Vertreter der Windkraft-Branche sowie fünf Länder-Regierungschef aus dem Norden zur Zukunft der Windenergie äußern. Erwartet werden Stephan Weil (SPD/Niedersachsen), Manuela Schwesig (SPD/Mecklenburg-Vorpommern), Daniel Günther (CDU/Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (SPD/Hamburg) und Andreas Bovenschulte (SPD/Bremen).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drang vorab erneut darauf, die geplante Abstandsregel zu entschärfen. „Es geht unter anderem darum, die Größe der Wohnbebauung, ab der die Abstandsregel gilt, sinnvoll zu definieren“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Schulze warb zudem dafür, Windräder unter bestimmten Bedingungen auch in Wäldern zu ermöglichen. „Man sollte das nicht pauschal verbieten“, sagte sie.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es macht keinen Sinn, jetzt um die Anzahl der Häuser oder ein paar Meter mehr oder weniger zu feilschen, die Idee von bundesweiten Mindestabständen muss ganz vom Tisch.“ Nötig sei jetzt ein Sofortprogramm, um die Arbeitsplätze dieser Branche in Deutschland zu halten. Wichtig sei auch, dass Anwohner und Kommunen an der Erfolgsgeschichte der Windenergie beteiligt werden – auch finanziell.

Damit bezieht sich Hofreiter auf den Vorschlag des Grünen-Fraktionsvizes Oliver Krischer, Anwohner von Windparks mit billigem Strom aus diesen Anlagen zu versorgen. Die Idee ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans für einen „kurzfristigen Windausbau“, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „In einem Umkreis von zwei Kilometern sollen private Anwohner ein Recht auf vergünstigte Kilowattstunden aus der Windenergieanlage bekommen, die sich in der Nähe dreht“, heißt es darin. Die Betreiber müssten ihnen ein Angebot machen, das 30 Prozent unter den marktüblichen Tarifen liegt. Ziel ist, die Akzeptanz für Windparks zu steigern.

Weiter schlägt Krischer vor, für vier Jahre zum Modell der festen Einspeisevergütung für Windanlagen-Betreiber zurückzukehren. Eigentlich gibt es inzwischen Ausschreibungen – wer am wenigsten Förderung verlangt, darf bauen. Allerdings bewerben sich zu wenig Interessenten. Die befristete Rückkehr gebe Planungssicherheit, schreibt Krischer, brauche aber die Zustimmung der EU-Kommission.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef im Bundestag regt zudem an, das Genehmigungsverfahren für das Ersetzen alter, weniger leistungsfähiger Windräder durch neue Anlagen zu vereinfachen. (dpa)