Studie: Mehrheit will Ausbau der Verteidigungsfähigkeit

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz legt die Unternehmensberatung PwC ein Stimmungsbild zur Verteidigungspolitik vor. Klar wird: Die meisten Bürger wollen eine stärkere Bundeswehr.

Die Ampel-Koalition kann sich bei Entscheidungen für einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf eine satte Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben, 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Zeitenwende“ noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei. Die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent sehen dies kritisch.

Bei der Studie stützt sich PwC auf eine repräsentative Befragung von jeweils 500 Männern und Frauen zwischen 18 und 65 Jahren am 9. und 10. Januar. Die Ergebnisse, die an eine Untersuchung von 2022 anknüpfen, lagen der dpa in Berlin vor.

„In der Befragung vom Sommer 2022 konnten wir feststellen, wie sehr die Bevölkerung unter dem Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine stand, und wie deutlich sich ein Sinneswandel in Verteidigungsfragen vollzog. Die Ergebnisse aus 2024 unterstreichen, dass die Menschen noch immer in großer Sorge sind und mehr Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit wünschen“, erklärte Wolfgang Zink, der bei PwC in Deutschland zum Autorenteam der Studie gehört.

Weniger als die Hälfte nimmt Bundeswehr positiv wahr

Den Ausbau der Truppenpräsenz an der Nato-Ostflanke, insbesondere mit der vorgesehenen deutschen Kampfbrigade in Litauen, halten insgesamt 58 Prozent für eher notwendig. Nach ihrer Einstellung zur Bundeswehr befragt, äußerten sich insgesamt aber nur noch 45,5 Prozent der Befragten positiv. 2022 nahmen noch 54 Prozent die Bundeswehr positiv wahr.

Bei der Frage, ob sich die Ukraine mit der Unterstützung des Westens erfolgreich gegen Russland wird behaupten können, sind die Deutschen skeptisch: 39 Prozent sehen Chancen. 48 Prozent betrachten die langfristige Widerstandsfähigkeit der Ukraine eher skeptisch.

Sehr skeptisch sind die Befragten im Hinblick darauf, ob die Nato und der Westen ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland im Falle einer erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wie bisher fortsetzen würden. Nur 7 Prozent halten die USA diesbezüglich für verlässlich, 15,4 Prozent haben immerhin ein eher großes Vertrauen. Eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent rechnet damit, dass die USA unter einer Präsidentschaft Trumps ihr Engagement für die Ukraine reduzieren würden.

Sicherheitslage auch in Deutschland verschärft?

Zudem glauben laut Umfrage 69,5 Prozent der Deutschen, dass sich auch die Sicherheitslage in Deutschland wegen des Kriegs im Nahen Osten verschärft hat, etwa durch Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen, durch Antisemitismus oder durch islamistische Anschläge. Etwa jeder zweite Deutsche (52,1 Prozent) sieht sich als nicht hinreichend durch die Sicherheitsbehörden geschützt. 38,3 Prozent empfinden tendenziell ausreichenden Schutz.

Eine große Mehrheit von 76,2 Prozent meint außerdem, Deutschland sei bereits heute mit der Zuwanderung in den aktuellen Dimensionen (tendenziell) überfordert. Und 81 Prozent sind dafür, die illegale Migration stärker einzudämmen; 11,5 Prozent sprachen sich dagegen aus. Entsprechend befürworten 76,5 Prozent verschärfte Kontrollen an den EU-Grenzen, um so illegal Einreisende und potenzielle Terroristen zurückzuhalten. Eher bzw. eindeutig gegen mehr Kontrollen sind 14,2 Prozent der Befragten.

Wie steht die Politik zur Finanzierungsfrage?

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes für die Bundeswehr. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“ Er forderte allerdings, es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. „Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.“

Das kreditfinanzierte Sondervermögen war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden, um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen. Wiederholt gab es Forderungen, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichten. So hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl Anfang vergangenen Jahres gesagt, sie höre von Experten und aus der Truppe, dass man 300 Milliarden Euro bräuchte, um in der Bundeswehr „signifikant etwas zu verändern“. „Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein.»

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlug vor, die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. „Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme“, sagte Schwarz der „Süddeutschen Zeitung“. „Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.“

Schwarz argumentierte auch, Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, „wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung“. Auch die Union müsse daran ein Interesse haben. „Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann“, sagte er. (dpa)