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Beiträge zum Thema "Bundestag"

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD machen finanzielle Zuwendungen gerade Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft. In …mehr
Der Historiker Saul Friedländer spricht beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag.

Holocaust-Überlebender warnt im Bundestag vor Nationalismus

Millionen Menschen haben die Deutschen im letzten Jahrhundert getötet. Vor dem Bundestag erinnert der israelische Historiker Friedländer an sie – …mehr
Sollen Georgien sowie die Maghreb-Staaten  Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten gelten? Der Bundestag stimmt ab.

Bundestag stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung …mehr
Die Regierung plant einen höheren Kinderzuschlag.

Regierung plant höheren Kinderzuschlag

Ein warmes Mittagessen für Schüler, Geld für Schulhefte und überhaupt genug Geld zum Leben – das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Doch er erfüllt das Versprechen aus der Sicht von Kritikern …mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres.

Dobrindt schließt wegen Asylstreit Scheitern der Union nicht mehr aus

Der Asylstreit von CDU und CSU könnte nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bund tatsächlich …mehr
Angela Merkel

SPD und Grüne sehen wachsende Opposition gegen Merkel in der Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. “Teile der …mehr
Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht am 23. März im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten.

Seehofer verspricht “null Toleranz”

Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen. Wenn es um Straftäter und Gefährder gehe, sei von ihm «kein sozialromantisches Verständnis» zu erwarten. Das …mehr
Die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin soll von Hackern angegriffen worden sein.

Erneut Hackerangriff auf Deutschland

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat wegen eines Hackerangriffs auf die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde vermute die russische Hackergruppe «APT28» als …mehr
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier beleidigt Noah Becker via Twitter rassistisch.

Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten nach rassistischen Tweet

Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung über Noah Becker ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier …mehr
Vom Schulz-Zug zum Schulz-Rückzug. Der derzeitige SPD-Chef Martin Schulz gibt nach dem Parteivorsitz auch das für ihn angedachte Außenministerium ab.

Wirbel um Posten in der GroKo

Nach dem Verzicht des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in einer neuen großen Koalition fordert die Parteispitze ein Ende der öffentlichen Personaldebatten. «Damit muss jetzt Schluss …mehr
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder

Schieder rückt in Geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstand auf

Die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Schwandorf-Cham, Marianne Schieder, ist zur Geschäftsführerin der SPD in der Bundestagsfraktion gewählt worden. “Ich …mehr
Eine Frau macht auf einem Wahlzettel ihr Kreuz.

Die Bundestagswahl 2017 in der Oberpfalz

In allen Wahlkreisen in unserer Region ist die CSU stärkste Kraft vor der SPD. Für den Wahlkreis Amberg/Amberg-Sulzbach/Neumarkt ziehen Alois Karl von der CSU als Direktkandidat und Peter Boehringer von der AfD …mehr
Mann mit Wahlbrief in München.

Briefwahlunterlagen nur teilweise ausgeliefert

Wahlpanne in Neutraubling bei Regensburg. Ein privater Postdienstleister hat 2.000 verschickte Briefwahlunterlagen nicht oder nur teilweise ausgeliefert. Laut dem Neutraublinger Wahlleiter Werner Schwarz seien manche …mehr
Wahl

Stadt Weiden sucht Wahlhelfer für die Bundestagswahl

Die Stadt Weiden sucht noch Wahlhelfer für die Bundestagswahl am 24. September. Für die Besetzung der insgesamt 40 Urnen- und 14 Briefwahllokale im Stadtgebiet …mehr
Ein US-Militärflugzeug landet auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik bei Adana.

Bundestagsdelegation zufrieden mit Beginn des Türkei-Besuchs

Nach Gesprächen mit Vertretern des türkischen Verteidigungsausschusses in Ankara hat sich eine Delegation aus sieben Bundestagsabgeordneten versöhnlich …mehr