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Beiträge zum Thema "CSU"

Maut
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Pkw-Maut kostete bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro

Nach dem EU-Urteil zur Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer das Projekt abwickeln. Für den Bundestag listet sein Ministerium Kosten auf und beschreibt, …mehr
Die Bundesregierung will ein geändertes Modell der Pkw-Maut auf den Weg bringen.

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nach einem Urteil der obersten EU-Richter steht die deutsche Maut vor dem Aus. Der Europäische Gerichtshof hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. …mehr
CSU-Chef Markus Söder gibt eine Pressekonferenz.

Söder weist neue Grundrenten-Pläne der SPD strikt zurück

Kurz vor der Europawahl hat die SPD neue Ideen zur Finanzierung der geplanten Grundrente. CSU-Chef Söder weist diese vehement zurück – und argumentiert …mehr
Soldaten der Bundeswehr beim Appell.

CSU fordert europäische Armee bis 2030

Zur Verbesserung von Europas Verteidigungsfähigkeit fordert die CSU binnen gut zehn Jahren den Aufbau einer europäischen Armee. “Wir wollen neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete …mehr
Die Innenstadt von München.

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Scholz’ Entwurf zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es vom Finanzministerium. Der Zwist über ein neues Modell schwelt …mehr
Markus Söder, CSU-Vorsitzender.

Söder fordert neue Steuerpolitik

Mit einer anderen Finanzpolitik will CSU-Chef Markus Söder der großen Koalition im Bund neuen Schwung verleihen. “Ein Kurswechsel in der Steuerpolitik ist dringend notwendig”, sagte Söder am Montag …mehr
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt in der «German Church School» an einer Kaffeezeremonie teil.

Bayern spendet für Bibliothek und Schulen in Äthiopien

Mit einer besseren Schulausstattung und einer Bibliothek will Bayern die Bildungschancen von Flüchtlingen und Einheimischen in der äthiopischen Region …mehr
Stimmzettel

Hoffmann neuer Bürgermeister

Roger Hoffmann hat die Stichwahl in Poppenricht im Landkreis Amberg-Sulzbach gestern für sich entschieden. Der SPD-ler wurde mit 50,29 Prozent zum Ersten Bürgermeister gewählt. Er setzte sich gegen Herrmann Böhm …mehr
Zeppelinhauptribune in Nürnberg

Neonazi-Aktion? CSU will Mitglied ausschließen

An einer Aktion von Rechtsextremisten in Nürnberg mit anschließendem Fackelmarsch soll auch ein CSU-Mitglied beteiligt gewesen sein – die CSU will den Mann nun aus der Partei ausschließen. “Eine solche …mehr
Beim Shoppen

Neue Debatte über Ladenöffnungszeiten

Sind die bayerischen Ladenöffnungszeiten noch zeitgemäß? Minister Aiwanger will über die Regelungen für Sonntage sprechen, die FDP über die Öffnungszeiten unter der Woche. Doch was sagt die CSU? Bayerns Wirtschaftsminister …mehr
Stimmzettel

Kammerer wird neuer Mantler Bürgermeister

Mantel hat einen neuen Bürgermeister. Nachdem Stephan Oetzinger den Sprung in den Landtag geschafft hat, musste ein Nachfolger gewählt werden. Und die Wahl war denkbar knapp. Nur eine Stimme bewahrte den CSU-Kandidaten …mehr
In einem Seniorenheim betreut ein junger Mann im Rahmen eines Freiwilligendienstes einen älteren Herrn.

CSU will “Zukunftskonto” einrichten

Die CSU-Landesgruppe will die Attraktivität von Freiwilligendiensten einem Medienbericht zufolge durch einen finanziellen Anreiz von bis zu 3.500 Euro steigern. «Dazu wollen wir ein Zukunftskonto für all diejenigen …mehr
Das Verwaltungsgebäude des Bezirks Oberpfalz

Löffler bleibt Bezirkstagspräsident

Franz Löffler, Landrat von Cham, ist der neue alte Bezirkstagspräsident. Der CSU-Politiker ist am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Oberpfälzer Bezirkstags in Regensburg gewählt worden. Bezirkstagsvizepräsidenten …mehr
Wilfried Scharnagl ist tot

Strauß-Vertrauter Wilfried Scharnagl gestorben

Der frühere CSU-Vordenker Wilfried Scharnagl ist gestorben. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Dienstag auf Anfrage mit. “Ein Stück CSU-Geschichte ist von uns gegangen.” Der 1938 geborene …mehr
Teilnehmer der Demonstration «#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst» am Königsplatz in München.

Zehntausende demonstrieren gegen CSU-Politik

Die CSU polarisiert seit Wochen mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik. In München setzten mehrere Zehntausend Menschen nun ein Zeichen. Sie finden, es habe sich “ausgehetzt”. Mehrere Zehntausend …mehr