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Beiträge zum Thema "Gesetz"

Jagdmesser mit 33 cm Klingenlänge

Polizeigewerkschaft fordert strengeres Waffengesetz

Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich für ein Verbot von mitgebrachten Messern an öffentlichen Orten und bei …mehr
Eine Biene sammelt den Nektar von einem rosafarbenen Sonnenröschen.

Landtag berät über großes Artenschutz-Paket

Nach dem Rekord-Volksbegehen “Rettet die Bienen” berät der Landtag heute über ein großes Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern. Zum einen soll der Gesetzentwurf des Volksbegehrens …mehr
Ein Kinderarzt in Freiburg gibt einem Mädchen eine Masernimpfung. Gesundheitsminister Spahn macht nun Druck und will Impfungen für Kinder zur Pflicht machen.

Rund 600.000 müssten gegen Masern nachgeimpft werden

Gesundheitsminister Spahn will die Masern mittels einer Impfpflicht ausrotten. Hunderttausenden Kindern und Erwachsenen fehlt die Impfung angeblich. Aber …mehr
Grenzpolizei

Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei

Bayerns Grenzpolizei wird ein Fall für die Justiz: Am Montag will die Landtagsfraktion der Grünen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag in München …mehr
Eine Frau und ein Kind auf einem Gehweg. Der BGH hat zum Thema verbotene Leihmutterschaft geurteilt.

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter? Eine Frau, die mit …mehr
Blumen blühen auf einer Wiese.

Kreise: Koalition will Artenschutz-Volksbegehren annehmen

Erfolg für die Initiatoren des Volksbegehrens “Rettet die Bienen”: Die Koalition will deren Gesetzentwurf im Landtag annehmen und in begleitenden …mehr
Mietpreisbremse

Was Mieter künftig gegen Wucher-Mieten tun können

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur – und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In …mehr
Rücklagen im Wert von 16,5 Milliarden Euro, einen Überschuss von 620 Millionen allein im ersten Quartal: Den gesetzlichen Krankenkassen geht es derzeit alles andere als schlecht.

Spahn verspricht Entlastung bei Krankenversicherungsbeiträgen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag …mehr
Die Zahl der Selbstanzeigen erreichte 2014 mit mindestens 38.300 einen Rekordwert. Danach hatten die Behörden sinkende Zahlen erwartet.

Immer weniger Steuersünder-Selbstanzeigen

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland geht infolge schärferer Gesetze rapide zurück. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Länderfinanzministerien ergab, …mehr
Das ändert sich zum 1. April

Das ändert sich für Verbraucher ab 1. April

Kosten für Plastiktüten Zwar müssen Kunden schon länger in einigen Geschäften für Plastiktüten zahlen – ab 1. April beteiligen sich aber noch mehr Geschäfte an der Aktion. 60 Prozent der Plastiktüten …mehr
Blick in den Bundestag

Bundestag berät über verschärfte Asylgesetze

Der Bundestag diskutiert heute die von Schwarz-Rot beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht. Das Kabinett hatte die Änderungen erst am Dienstag beschlossen, sie sollen durch ein beschleunigtes Verfahren bereits …mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Kabinett will Asyl-Gesetzespaket auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will heute ein Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung …mehr
Ein Fahrzeug der Zoll-Behörde
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Mann mit 12 Kilo Böllern erwischt

Allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz: Die Bundespolizei stellt täglich Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz fest. Im Bereich Furth im Wald und Waldmünchen gab es allein im Zeitraum zwischen Heiligabend und …mehr
Mehr als 100 000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Wer sich gut integriert hat, soll auf Dauer bleiben können.

Mehr Bleiberecht – aber auch schnellere Abschiebungen

Bleiberecht für die einen, Abschiebung für die anderen: Die Bundesregierung hat umfangreiche Änderungen im Aufenthaltsgesetz auf den Weg gebracht. Ausländer, …mehr
Familienministerin Manuela Schwesig

Schwarz-Rot einigt sich auf Frauenquote

Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit am späten Dienstagabend …mehr