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Beiträge zum Thema "Grundrecht"

Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an einer Plakat-Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Verfassungsgericht: Polizeiaufgabengesetz bleibt unverändert

Zehntausende demonstrierten gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, das aus Sicht der Kritiker die Grundrechte beschneidet. Einiges sieht …mehr