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Beiträge zum Thema "Klage"

Das Justizopfer Gustl Mollath nimmt an einer Pressekonferenz im Presseclub München teil.

Prozess: Mollath verklagt Bayern auf 1,8 Millionen Euro

Gustl Mollath zieht gegen den Freistaat Bayern vor Gericht. Am Mittwoch kommender Woche beginnt vor dem Landgericht München I der Zivilprozess um Amtshaftungsansprüche, …mehr
Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an einer Plakat-Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Verfassungsgericht: Polizeiaufgabengesetz bleibt unverändert

Zehntausende demonstrierten gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, das aus Sicht der Kritiker die Grundrechte beschneidet. Einiges sieht …mehr
Der Sänger Herbert Grönemeyer

Streit am Flughafen: Grönemeyer sagt vor Gericht aus

Herbert Grönemeyer (62) wird an diesem Mittwoch als Zeuge in einem Strafprozess am Landgericht Köln erwartet. Dort sind zwei Pressefotografen angeklagt, …mehr
Semmeln

Urteil: Trockene Semmeln sind zubereitete Speisen

Eine trockene Semmel ist eine zubereitete Speise. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag entschieden. Das Gericht wies eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine …mehr
Ein Bewilligungsbescheid für das Bayerische Familiengeld liegt im Kinderreich des Deutschen Museums neben einer Kiste mit Bauklötzen.

Doch keine Klage? Einigung bei bayerischem Familiengeld

Neue Hoffnung für Bayerns Hartz-IV-Empfänger: Im Dauerstreit zwischen dem Freistaat und dem Bund über das bayerische Familiengeld könnte es bald eine …mehr
Diesel

Verbraucherzentralen ziehen stellvertretend für Dieselfahrer gegen VW vor Gericht

Seit Mitternacht ist das neue Gesetz zur Musterfeststellungklage in Kraft. Und damit kann der Bundesverband der Verbraucherzentralen jetzt stellvertretend …mehr
Im Schwimmbad

Kein Schadensersatz nach Sturz am Schwimmbecken

Ein Freizeitbad-Betreiber muss nicht vor der Rutschgefahr auf feuchtem Boden in der Nähe eines Schwimmbeckens warnen. Denn im Nassbereich eines solchen Beckens müsse immer damit gerechnet werden, dass es auf …mehr
Alexander Dobrindt

Deutsche Pkw-Maut-Pläne verärgern Nachbarländer

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf eine Pkw-Maut in Deutschland Gegenwind. Man werde gegen …mehr
Haupteingang des Bundesgerichtshof, Karlsruhe
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Verfassungsgericht entscheidet über Klage zu Oppositionsrechten

 Es geht um effektive Regierungskontrolle und um politischen Einfluss: Vor dem Verfassungsgericht streitet die Linke für mehr Einfluss im Bundestag. …mehr
Seehofer (CSU) macht Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen verantwortlich.
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Bayern verzichtet vorerst auf Klage gegen Bundesregierung

Bayern verzichtet im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf eine Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Die Flüchtlingszahlen …mehr
Volkswagen
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VW-Kunde klagt wegen Abgas-Skandals

Im VW-Abgas-Skandal zieht heute erstmals ein privater Autokäufer in Deutschland gegen den Konzern vor Gericht. Der Kunde aus dem Ruhrgebiet verlangt von seinem Autohaus die Rückabwicklung des Kaufvertrages. “Mein …mehr
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Golf-Fahrer will VW verklagen

Ein VW Golf-Fahrer aus Weiden will den VW-Konzern verklagen. Der 53-Jährige hatte seinen „Blue Motion“ im Januar 2011 gekauft. Ausschlaggebend für die Kaufentscheidung waren nach eigenen Angaben dabei der …mehr
Bill Cosby hat eine Gegenklage eingereicht.

Bill Cosby geht in die Offensive

Der des sexuellen Missbrauchs bezichtigte US-Komiker Bill Cosby geht Medienberichten zufolge in die Offensive. Der 77-Jährige legte gegen eine von einer 55-jährigen Kalifornierin eingereichte Klage nun Gegenklage …mehr
In Cham

Cham zweifelt Zensus an

Die Stadt Cham zweifelt das Ergebnis der letzten Volkszählung an und will jetzt klagen oder sich einer Musterklage des bayerischen Städtetags anschließen. Das beschloss gestern einstimmig der Chamer Stadtrat. Der …mehr

Eilantrag gegen Sitzvergabe im NSU-Prozess in Karlsruhe liegt vor

Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung “Sabah”. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist jetzt der Eilantrag der türkischen Zeitung …mehr