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Beiträge zum Thema "Koalition"

Die Abgeordneten im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil.

Schnelle Klimaschutz-Verfassungsänderung endgültig vor Aus

Eine Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung steht wegen Dauerstreits zwischen den Landtagsfraktionen vor dem Aus – …mehr
Matteo Salvini

Regierungsprogramm für Italien vorgestellt

In der entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen in Italien mehren sich Warnungen in Richtung der europakritischen Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega nahmen am Sonntag unterdessen …mehr
Die CSU-Winterklausur im Kloster Seeon.

Abschluss der Winterklausur

Die CSU-Bundestagsabgeordneten beenden heute ihre dreitägige Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Zum Abschluss wird Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer als Gast erwartet. Zudem kommt CSU-Landtagsfraktionschef …mehr
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, am Sonntag in Berlin.

FDP-Chef Lindner rechnet mit einer Neuauflage der großen Koalition

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. Er gehe davon aus, dass die SPD sich …mehr
Die Sondierungsgespräche werden in der CDU-Zentrale fortgesetzt.

Jamaika-Sondierungen gehen weiter

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute erneut zusammen, um die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten. Die Gespräche waren am frühen Freitagmorgen nach knapp 15 Stunden vertagt …mehr
Winfried Kretschmann

Grüne und CDU in Baden-Württemberg stellen Koalitionsvertrag vor

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen heute die politischen Ziele für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung vorstellen. Sie präsentieren …mehr
Bodo Ramelow legt vor der Deutschland-Fahne und der Fahne des Freistaates Thüringen den Amtseid ab.

Ramelow erster Ministerpräsident der Linken

Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt. Der 58-Jährige erhielt am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen und damit die absolute …mehr
Familienministerin Manuela Schwesig

Schwarz-Rot einigt sich auf Frauenquote

Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit am späten Dienstagabend …mehr
Altenpflege

Koalition will bezahlte Pflegezeit einführen

Arbeitnehmer, die kurzfristig eine Pflege für Angehörige organisieren müssen, sollen ab Januar 2015 eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen nehmen können. Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ und …mehr
Fahrrad

Mehr Geld für Radwege und Lärmschutz

Die große Koalition lenkt insgesamt 30 Millionen Euro mehr in den Ausbau von Radwegen, sowie Lärmschutz an Straßen und Schienen. Das hat der Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen. Ein Teil des Geldes …mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Merkel: Renteneinheit in Ost und West bis 2020

In Ostdeutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens im Jahr 2020 genauso hohe Renten gezahlt werden wie im Westen. “2020 soll die Renteneinheit erreicht sein”, sagte …mehr

Erste Piratin in kommunalen Regierung Bayerns

Tina Lorenz ist die erste Piratin in einer kommunalen Regierung in Bayern. Der neu gewählte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von der SPD hatte sich gegen eine große Koalition mit der CSU und für …mehr

SPD und Union verhandeln über Finanzen

Auf dem Weg zur Bildung einer großen Koalition beginnen an diesem Montag (17.30 Uhr) die Finanzexperten von Union und SPD mit ihren Verhandlungen. Unter Vorsitz des amtierenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble …mehr
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SPD-Spitzenpolitiker werben für Koalitionsverhandlung

Kurz vor dem Parteikonvent werben SPD- Spitzenpolitiker für Koalitionsverhandlungen mit der Union. SPD-Chef Gabriel sagte der “Süddeutschen Zeitung”, …mehr

Mögliche Steuererhöhungen sorgen weiter für Gesprächsstoff

Im Streit um Steuererhöhungen rechnet Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner mit einem Einknicken der Union. Jeder wisse, dass die Versprechungen der …mehr