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Beiträge zum Thema "Koalition"

Sollen Georgien sowie die Maghreb-Staaten  Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten gelten? Der Bundestag stimmt ab.
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Bundestag stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung …mehr
Schutzwände stehen in Regensburg am Ufer der Hochwasser führenden Donau.

CSU und Freie Wähler stellen Absage an Polderbau infrage

Das Aus für drei Donau-Polder war einer der wichtigsten Erfolge von Freie-Wähler-Chef Aiwanger bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Deshalb hat …mehr
Das Maximilianeum in München

Söder, Aigner und Kreuzer jetzt um Geschlossenheit bemüht

Nach den Spannungen in der CSU-Landtagsfraktion wegen der mangelnden Berücksichtigung von Frauen und Oberbayern bei Führungspositionen sind nun alle …mehr
Der rechtlich nicht verbindliche UN-Migrationspakt soll Mitte Dezember in Marokko beschlossen werden.

Fraktionen von Union und SPD beraten über UN-Migrationspakt

Die Koalitionsfraktionen beraten heute über den umstrittenen UN-Migrationspakt. Am Montag hatten sich die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD auf ein …mehr
Mögliche Koalitionspartner? Tarek Al-Wazir (l, Grüne) und der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nach Sondierungsgesprächen.

SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen über Ampel

Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses …mehr
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, zeigt den neuen Koalitionsvertrag für Bayern.

Söder und Aiwanger unterzeichnen Vertrag

Kaum haben CSU und Freie Wähler dem Koalitionsvertrag für Bayern zugestimmt, ist das rund 60-seitige Werk auch unterzeichnet worden. Danach dürfte es im Landtag aber weniger harmonisch weitergehen. Bayern hat …mehr
Windräder auf der Ostseeinsel Fehmarn.

Koalition einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau

Es ist eines der Themen aus dem Koalitionsvertrag, bei denen die Koalition monatelang nicht vorankam. Nun hat sie sich auf ein Energiepaket geeinigt. Geplant …mehr
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen) und Volker Bouffier (CDU) in der ARD-Fernsehrunde.

CDU und SPD in Hessen abgestraft

Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Wahl in Hessen stärkste Kraft, die SPD liegt knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Schwarz-Grün hat die Chance auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition, aber …mehr
Ein Verkehrsschild "Verbot für Kraftfahrzeuge" mit dem Zusatz "Gilt für Diesel" vor dem Verwaltungsgericht Mainz.

Bundesregierung drückt bei Diesel-Nachrüstungen aufs Tempo

Es ist Wahlkampf in Hessen, die große Koalition in Berlin will im Gezerre um schlechte Luft und Fahrverbote Handlungsfähigkeit beweisen. Der Arbeitsplan …mehr
Koalitionspartner in spe: Plakate für Hubert Aiwanger (r.) von den Freien Wählern und Ministerpräsident Markus Söder vor der CSU-Parteizentrale.

CSU und Freie Wähler wollen “Familienkoalition” sein

Die angehende Koalition von CSU und Freien Wählern will Familien in Bayern massiv unterstützen, aber nicht auf Pump. Ministerpräsident Markus Söder …mehr
Hubert Aiwanger (l) und Markus Söder (CSU) geben ein Interview.

Söder und Aiwanger: Erstes Fazit für Koalitionsverhandlungen

Am dritten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag erstmals ein offizielles Zwischenfazit ziehen. Für 13.00 …mehr
Matteo Salvini

Regierungsprogramm für Italien vorgestellt

In der entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen in Italien mehren sich Warnungen in Richtung der europakritischen Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega nahmen am Sonntag unterdessen …mehr
Die CSU-Winterklausur im Kloster Seeon.

Abschluss der Winterklausur

Die CSU-Bundestagsabgeordneten beenden heute ihre dreitägige Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Zum Abschluss wird Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer als Gast erwartet. Zudem kommt CSU-Landtagsfraktionschef …mehr
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, am Sonntag in Berlin.

FDP-Chef Lindner rechnet mit einer Neuauflage der großen Koalition

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. Er gehe davon aus, dass die SPD sich …mehr
Die Sondierungsgespräche werden in der CDU-Zentrale fortgesetzt.

Jamaika-Sondierungen gehen weiter

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen heute erneut zusammen, um die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten. Die Gespräche waren am frühen Freitagmorgen nach knapp 15 Stunden vertagt …mehr