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Beiträge zum Thema "Partei"

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern

Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD machen finanzielle Zuwendungen gerade Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft. In …mehr
afd

AfD in Bayern gibt sich nach Prüffall-Entscheidung gelassen

Der Verfassungsschutz wird die AfD nun genauer beleuchten – das Bundesamt hat die Partei zu einem Prüffall erklärt. Der Inlandsgeheimdienst schaut, …mehr
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, fasst sich an den Kopf.

Umfrage: CSU bei 35 Prozent, AfD verliert, Grüne legen zu

Die CSU will mit neuem Schwung und einem neuen Parteivorsitzenden ins Europawahljahr gehen. Nun bremst allerdings eine neue Umfrage. Drei Monate nach der …mehr
SPD-Fahne

Bayern-SPD beschließt Wahlprogramm

Mit einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft will die Bayern-SPD mehr und bezahlbaren Wohnraum im Freistaat schaffen. Das Thema Wohnen hat für Spitzenkandidatin Natascha Kohnen im Landtagswahlkampf nach …mehr
Angela Merkel

SPD und Grüne sehen wachsende Opposition gegen Merkel in der Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelingt es aus Sicht von SPD und Grünen immer weniger, ihre parteiinternen Kritiker einzufangen. “Teile der …mehr
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Seehofer zieht Bilanz

Ein enttäuschter CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer hat Bilanz gezogen. In der “Süddeutschen Zeitung” zog er ein bitteres Fazit des Machtkampfs in seiner Partei. Er sei von den Parteikollegen …mehr
Vom Schulz-Zug zum Schulz-Rückzug. Der derzeitige SPD-Chef Martin Schulz gibt nach dem Parteivorsitz auch das für ihn angedachte Außenministerium ab.

Wirbel um Posten in der GroKo

Nach dem Verzicht des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf das Amt des Außenministers in einer neuen großen Koalition fordert die Parteispitze ein Ende der öffentlichen Personaldebatten. «Damit muss jetzt Schluss …mehr
Sprühdose

Initiative gegen Nazischmierereien

Floß wehrt sich – denn das Entsetzen nach den Nazischmierereien von vergangener Woche ist noch immer groß. Während die einen bei einem Gedenkakt in Flossenburg der Ermordung des Widerstandkämpfers Dietrich …mehr
Familienministerin Manuela Schwesig

Schwarz-Rot einigt sich auf Frauenquote

Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit am späten Dienstagabend …mehr
Bernd Lucke
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Lucke erwägt Rückzug von AfD-Spitze

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erwägt, im nächsten Jahr nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. „Ich habe noch nicht entschieden, ob ich noch einmal antreten werde“, sagte der Chef der rechtskonservativen …mehr
Stimmzettel

Endspurt zur Kommunalwahl

Sechs Tage sind es nur noch bis zu den Kommunalwahlen am Sonntag. Mit zahlreichen Veranstaltungen gehen die Parteien in der Oberpfalz in den Wahlkampfendspurt. In mehreren Städten und Gemeinden wird es spannend. …mehr
Wahlplakat der Bayernpartei

Wahlplakate waren doch nicht geklaut

Rund 200 Wahlplakate der Bayernpartei sollen von Freitag auf Samstag in Amberg geklaut worden sein. Das Ganze wurde angezeigt und entpuppte sich jetzt als Ente. Beschäftigte des Amberger Tiefbauamtes hatten die …mehr
Neonazi mit NPD-Flagge
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Regensburg: Alle gegen Rechts

Die NPD-Kundgebung am heutigen Donnerstag in Regensburg wird mit einer Gegen-Demo beantwortet. Aufgerufen dazu hatte Regensburgs dritter Bürgermeister Joachim Wolbergs. Und die Veranstaltung findet immer mehr Unterstützer. …mehr

Piraten tagen in Neumarkt

Die in Umfragen abgestürzte und zerstrittene Piratenpartei hält ab dem heutigen Freitag ihren Bundesparteitag in Neumarkt. Dabei will die Partei einen Weg aus der Krise finden. Neben der Beratung des Wahlprogramms …mehr
Gustl Mollath

Nürnberger Generalstaatsanwalt soll Fall Mollath abgeben

Die Freien Wähler und die Grünen im Bayerischen Landtag wollen den Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vom Fall des möglicherweise seit Jahren …mehr