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Beiträge zum Thema "Politik"

Die Regierung plant einen höheren Kinderzuschlag.

Regierung plant höheren Kinderzuschlag

Ein warmes Mittagessen für Schüler, Geld für Schulhefte und überhaupt genug Geld zum Leben – das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Doch er erfüllt das Versprechen aus der Sicht von Kritikern …mehr
Eingabe eines Passworts im PC

Bundesamt für IT-Sicherheit wusste schon früh von Datenklau

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat bereits seit Wochen von dem jetzt bekannt gewordenen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern …mehr
afd

Nach Explosion vor AfD-Büro: Tatverdächtige wieder frei

Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind die drei Tatverdächtigen wieder frei. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) …mehr
Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesverfassungsgericht".

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. …mehr
Obwohl der UN-Migrationspakt ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit.

164 UN-Staaten stimmen Migrationspakt zu

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete …mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU wählt Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzende

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Bundesvorsitzende der CDU. Die Delegierten des Parteitages in Hamburg wählten die bisherige CDU-Generalsekretärin …mehr
Ein Bild jubelnder Grünen-Politiker nach der Landtagswahl ist zum «Pressefoto Bayern 2018» gekürt worden.

Bayerns Pressefoto des Jahres zeigt jubelnde Grüne

Ein Bild jubelnder Grünen-Politiker nach der Landtagswahl ist zum “Pressefoto Bayern 2018″ gekürt worden. Der freie Fotograf Andreas Gebert …mehr
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat.

Staatssekretär: Seehofer plant im Frühjahr Deutschland-Reise

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nach Angaben seines Heimat-Staatssekretärs Markus Kerber im kommenden Jahr auf einer Deutschland-Reise …mehr
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Söder verspricht Teamgeist und konstruktive CSU-Politik

Manch einer dürfte sich verwundert die Augen reiben: Markus Söder spricht von Demut, verspricht Teamplay, eine konstruktive CSU-Politik in Berlin und …mehr
Der neue Fastenprediger für den Starkbieranstich auf dem Nockherberg, Maximilian Schafroth.

Maxi Schafroth wird Nockherberg-Fastenprediger

Der Allgäuer Kabarettist Maxi Schafroth übernimmt eine der prominentesten Kabarettrollen in Deutschland: Fastenprediger beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. “Für mich ist das der Olymp im …mehr
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler.

Freie Wähler geben bei Regierungsbeauftragten nach

Die neue bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will ebenso viele Regierungsbeauftragte berufen wie bisher. Auf Druck der Freien Wähler, …mehr
Mögliche Koalitionspartner? Tarek Al-Wazir (l, Grüne) und der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nach Sondierungsgesprächen.

SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen über Ampel

Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses …mehr
Mit dem Rentenpaket soll nach den Plänen der Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Dieses Niveau drückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen aus.

Rente wird stabilisiert – Jüngere sorgen mehr privat vor

Für die Rente bringt die Koalition einiges auf den Weg. Dafür erhält sie von den Arbeitgebern einen Rüffel. Viele Jüngere verlassen sich aber längst …mehr
Das Logo der CDU

Brinkhaus: Kanzlerkandidatur ist nicht an CDU-Vorsitz gekoppelt

Mit der anstehenden Neubesetzung des CDU-Vorsitzes fällt aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht automatisch eine Vorentscheidung über …mehr
Schatten vor CSU-Plakatwand

CDU-Politiker mahnen CSU zur Mäßigung im Asylstreit

Im Streit über die Zurückweisung von mehr Migranten an der Grenze mahnen CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und zu mehr Kompromissbereitschaft. Eine …mehr