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Beiträge zum Thema "Politik"

Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist 2018 um fast 20 Prozent auf rund 7700 gestiegen.

Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent auf rund 7700 gestiegen. Einen ähnlich hohen Anstieg verzeichneten …mehr
Markus Söder, CSU-Vorsitzender.

Söder fordert neue Steuerpolitik

Mit einer anderen Finanzpolitik will CSU-Chef Markus Söder der großen Koalition im Bund neuen Schwung verleihen. “Ein Kurswechsel in der Steuerpolitik ist dringend notwendig”, sagte Söder am Montag …mehr
SPD

SPD-Kritik an Seehofers Abschiebe-Plänen

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert. “Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt …mehr
Patienten sitzen im Wartezimmer einer Arztpraxis. Der Bundesrat berät über ein Gesetz für schnellere Arzttermine.

Bundesrat will mehrere wichtige Gesetze beschließen

Der Bundesrat will heute mehrere Vorhaben der großen Koalition passieren lassen, von denen Millionen Bürger profitieren sollen. So soll es für Kassenpatienten …mehr
Hans-Georg Maaßen

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Europäischen …mehr
Seehofer

Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. …mehr
Ein ultra-orthodoxer Jude gibt bei den israelischen Parlamentswahlen in einem Wahllokal in Bnei Brak seine Stimme ab.

Wahl in Israel: Weiter knappes Rennen laut Prognosen

Rennen um den Sieg bei der Parlamentswahl in Israel bleibt offen. Der konservative Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den jüngsten Prognosen zufolge …mehr
Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern und CSU-Parteivorsitzender, aufgenommen bei einem dpa Interview.

Söder: Scholz will Integrationskosten um 75 Prozent kürzen

CSU-Chef Markus Söder hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor deutlichen Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes für Flüchtlinge …mehr
Markus Söder auf dem Politischen Aschermittwoch

Aschermittwoch im Zeichen der Europawahl

Scharfe Zungen allerorten: Der politische Aschermittwoch dreht sich heuer nicht nur um Bayern und den Bund, sondern auch um Europa. Dabei gab es gut gezielte Pointen – und platte Polemik. Mit bissigen Worten, …mehr
Eingabe eines Passworts im PC

Bundesamt für IT-Sicherheit wusste schon früh von Datenklau

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat bereits seit Wochen von dem jetzt bekannt gewordenen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern …mehr
afd

Nach Explosion vor AfD-Büro: Tatverdächtige wieder frei

Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind die drei Tatverdächtigen wieder frei. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) …mehr
Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU wählt Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzende

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Bundesvorsitzende der CDU. Die Delegierten des Parteitages in Hamburg wählten die bisherige CDU-Generalsekretärin …mehr
Das Logo der CDU

Brinkhaus: Kanzlerkandidatur ist nicht an CDU-Vorsitz gekoppelt

Mit der anstehenden Neubesetzung des CDU-Vorsitzes fällt aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht automatisch eine Vorentscheidung über …mehr
Schatten vor CSU-Plakatwand

CDU-Politiker mahnen CSU zur Mäßigung im Asylstreit

Im Streit über die Zurückweisung von mehr Migranten an der Grenze mahnen CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und zu mehr Kompromissbereitschaft. Eine …mehr
SPD-Fahne

Bayern-SPD beschließt Wahlprogramm

Mit einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft will die Bayern-SPD mehr und bezahlbaren Wohnraum im Freistaat schaffen. Das Thema Wohnen hat für Spitzenkandidatin Natascha Kohnen im Landtagswahlkampf nach …mehr