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Beiträge zum Thema "SPD"

Verfassungs-und Verwaltungsgesetzbücher stehen auf einem Tisch.
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Polizeiaufgabengesetz: Grüne und SPD klagen

Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende vor allem junge Menschen gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz mit verschärften Überwachungsrechten …mehr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert für Internetkonzerne wie Facebook und Co eine weitgehende Regulierung.

SPD-Generalsekretär will “Digital-TÜV” für Facebook und Co.

Die SPD will als Konsequenz aus dem Datenskandal bei Facebook den Internetkonzern einer weitgehenden Regulierung unterwerfen. “Facebook predigt …mehr
Bislang deutlich billiger als Benzin: Ein Dieselfahrzeug an der Tankstelle.

Schulze hält Nachrüstung von Diesel-Autos für machbar

Bundesumweltministerin Schulze hält die technische Nachrüstung von Diesel-Autos für machbar. Die SPD-Politikerin verwies auf das jüngste Gutachten …mehr
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin auf einer Pressekonferenz.

Erstmals wird eine Frau bei der SPD im Chefsessel sitzen

Die SPD ist am Vormittag zu einem Sonderparteitag in Wiesbaden zusammengekommen. Die Partei will dort eine neue Vorsitzende wählen. Erstmals in der …mehr
Die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw.

Diesel-Nachrüstung Zankapfel in der GroKo

Der Kurs in der Dieselkrise wird zunehmend zum Zankapfel in der großen Koalition. Die SPD pocht auf umfangreiche technische Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge. «Ich bin verwundert, dass Bundeskanzlerin …mehr
Fahnen der SPD wehen beim Landesparteitag.

Bayern-SPD: großes Mitgliederplus trotz GroKo-Zustimmung

Trotz 1199 Parteiaustritten nach der Zustimmung zur neuen großen Koalition konnte die SPD in Bayern im ersten Quartal 2018 unter dem Strich einen deutlichen …mehr
Geldbörse

Scholz: SPD hält am Grundprinzip von Hartz IV fest

Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD nach Darstellung von Vizekanzler Olaf Scholz am Grundprinzip von Hartz IV fest. “Auch …mehr
Markus Rinderspacher (SPD), Abgeordneter im Landtag von Bayern.

Fast jede zehnte Polizeistelle in Bayern ist unbesetzt

Seit Jahren gilt in Bayern das von der Staatsregierung vorgegebene Motto “Sicherheit durch Stärke”. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, …mehr
Bundesaußenminister Heiko Maas auf der Gangway eines Regierungsfliegers.

Maas: Antrittsbesuch in Israel

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche des neuen Außenministers Heiko Maas: Zwei Tage besucht der SPD-Politiker Israel und die Palästinensischen Gebiete. Er hat sich vorgenommen, den zuletzt angeschlagenen …mehr
Soll neuer Arbeitsminister in der künftigen Bundesregierung werden: der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil.

SPD benennt Minister – Heil übernimmt Arbeit und Soziales

Das neue Kabinett Merkel steht – als letzte der drei Koalitionsparteien klärt die SPD ihre Personalien. Zwei Posten waren bis zuletzt offen. Bei …mehr
Sigmar Gabriel wird der neuen Regierung nicht mehr als Minister angehören.

SPD-Ministerpuzzle: Gabriel raus, Giffey rein

“Nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe” – schreibt der bisherige Außenminister und frühere SPD-Chef Gabriel. Die SPD plant mit einigen Überraschungen …mehr
Minijob

Immer mehr Menschen in Bayern haben Nebenjobs

Immer mehr Menschen in Bayern haben neben ihrem Haupt- noch einen oder mehrere Nebenjobs. Zum Jahreswechsel gab es im Freistaat fast 570 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (350 000 davon mit Vollzeitjob), …mehr
Unzählige Journalisten hatten sich am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus versammelt.

SPD sagt “Ja” zur GroKo

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten …mehr
SPD-Fahne

SPD startet mit Auszählung des Mitgliedervotums

Nach der Abstimmung beginnt das Zählen: In der SPD- Parteizentrale in Berlin beginnt am Nachmittag die Auszählung des Mitgliedervotums. Rund 460.000 Parteimitglieder konnten darüber abstimmen, ob sie für oder …mehr
Horst Seehofer (CSU) trinkt beim politischen Aschermittwoch der CSU ein Bier.

Seehofer: Berlin-Wechsel hoch wahrscheinlich

Nein, eine Drohung sei das nicht, sagt Horst Seehofer. Dennoch sät er plötzlich ganz leise Zweifel, ob er wirklich nach Berlin wechseln wird. Will er damit vor letzten Detailverhandlungen Druck machen? CSU-Chef …mehr