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Schade

Beiträge zum Thema "Verfahren"

Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an einer Plakat-Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Verfassungsgericht: Polizeiaufgabengesetz bleibt unverändert

Zehntausende demonstrierten gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, das aus Sicht der Kritiker die Grundrechte beschneidet. Einiges sieht …mehr
Ein Böller

Jugendlicher mit Waffen- und Böllerarsenal unterwegs

Bei einem Ausflug nach Tschechien hat sich ein 16-Jähriger aus Hessen mit einem ganzen Arsenal von Waffen und Böllern eingedeckt – musste es aber …mehr
Sigmar Gabriel bei einem informellen Treffen mit Mevlüt Cavusoglu im türkischen Antalya Anfang November 2017.

Gabriel trifft türkischen Außenminister

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) empfängt seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu heute in seiner Heimatstadt Goslar. Die Einladung ist nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Teil der beiderseitigen …mehr
Sichergestellte Gegenstände der KPI Amberg

Amberg-Sulzbach: Polizei findet Waffen bei Durchsuchung

Die Polizei hat gestern im nördlichen Landkreis Amberg-Sulzbach zwei Anwesen nach Schusswaffen durchsucht. An der Aktion waren auch Spezialeinheiten aus …mehr
Burglengenfeld_Rathaus (1)

“Aktenaffäre” – Verfahren eingestellt

In der Burglengenfelder „Aktenaffäre“ ist jetzt ein Schlussstrich gezogen worden. Die Verfahren gegen den ehemaligen Burglengenfelder Bürgermeister …mehr
Blick in den Bundestag

Bundestag berät über verschärfte Asylgesetze

Der Bundestag diskutiert heute die von Schwarz-Rot beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht. Das Kabinett hatte die Änderungen erst am Dienstag beschlossen, sie sollen durch ein beschleunigtes Verfahren bereits …mehr
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Urteil gegen Schönheitschirurgen verschoben

Das für heute geplante Urteil gegen einen falschen Schönheitschirurgen wird verschoben. Es würden lediglich die Plädoyers gehalten und das letzte Wort des Angeklagten gehört, sagte ein Sprecher des Regensburger …mehr
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Babyleichen-Prozess: Mutter voll schuldfähig

Die Mutter aus Oberfranken, die vor mehr als 25 Jahren ihre beiden Säuglinge getötet haben soll, ist nach Ansicht eines psychiatrischen Gutachters voll schuldfähig. Es gebe keine Hinweise auf eine Erkrankung, …mehr
Wasserhahn

Waldsassener manipuliert Wasserzuführung

Um sich Wasser- und Kanalgebühren zu sparen, hat ein 43-jähriger Waldsassener zu einer ungewöhnlichen Methode gegriffen. Der Mann baute die Wasserzuführung in seinem Anwesen derart um, dass er sein benötigtes …mehr
Stimmzettel

Ermittlungen wegen Wahlfälschung

Gibt es Fälle von Wahlfälschung in Grafenwöhr bei den letzten Kommunalwahlen? Die Staatsanwaltschaft in Weiden und die Polizei führen momentan mehrere Ermittlungsverfahren durch. Laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt …mehr

Polizei greift bei Protestmarsch von Asylbewerbern ein

Samstagnachmittag (24.08.) wurden bei Amberg 19 Personen festgenommen. Und zwar im Rahmen eines Protestmarsches von Asylbewerbern gegen die Umstände des …mehr

Christian Wulff will die völlige Einstellung des Verfahrens

Ex-Bundespräsident geht offenbar nicht auf den angebotenen “Deal” ein. In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt …mehr

Fall Peggy soll wieder aufgerollt werden

In den spektakulären Fall um das vor zwölf Jahren verschwundene Mädchen Peggy kommt Bewegung. In Kürze soll ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingereicht werden. Peggy war 2001 im oberfränkischen …mehr
Anschlag in Kerbala
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Menschenrechtslage im Irak dramatisch

Zehn Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein bleiben Folter und unfaire Gerichtsverfahren nach Einschätzung von Amnesty International Alltag im Irak. Weder die irakische Regierung noch die ehemaligen Besatzungsmächte …mehr

Mutmaßlicher Polizistenmörder bestreitet die Tat

Der mutmaßliche Polizistenmörder von Augsburg, Rudi. R., bestreitet die Tat: Sein Anwalt erklärte am ersten Prozesstag vor dem Landgericht Augsburg, …mehr