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Monte Kaolino

Beiträge zum Thema "Verfassung"

Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an einer Plakat-Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Verfassungsgericht: Polizeiaufgabengesetz bleibt unverändert

Zehntausende demonstrierten gegen die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, das aus Sicht der Kritiker die Grundrechte beschneidet. Einiges sieht …mehr
Die Abgeordneten im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil.

Schnelle Klimaschutz-Verfassungsänderung endgültig vor Aus

Eine Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung steht wegen Dauerstreits zwischen den Landtagsfraktionen vor dem Aus – …mehr
In Dublin demonstrieren Frauen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Irland: Referendum über Abtreibung

Beim Referendum über eine Streichung des strikten Abtreibungsverbots in der irischen Verfassung zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Das berichtete die öffentlich-rechtliche irische Rundfunkanstalt RTÉ am …mehr
Emilia Müller (CSU)

Oberpfälzer bekommen Verfassungsmedaille

Der Bayerische Landtag hat heute 39 verdiente Persönlichkeiten aus Bayern mit der Verfassungsmedaille ausgezeichnet. In ihrer Begrüßung dankte Landtagspräsidentin Barbara Stamm den Ordensträgern für ihr vielfältiges …mehr
Vor dem Weidener Amtsgericht

Prozesse sollen per Video übertragen werden

Prozesse sollten per Video übertragen werden – das fordert Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine klare Regelung im Gerichtsverfassungsgesetz würde den Gerichten Zwangslagen wie jetzt im Münchner …mehr

Eilantrag gegen Sitzvergabe im NSU-Prozess in Karlsruhe liegt vor

Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung “Sabah”. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist jetzt der Eilantrag der türkischen Zeitung …mehr

Merkel will Streit über Homo-Ehe beenden

Im CDU-internen Streit über die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar ein Machtwort sprechen. Die CDU-Vorsitzende wolle dem Präsidium ihrer Partei am Montag …mehr

Klage gegen Finanzausgleich wohl noch im Februar

Bayern und Hessen wollen offenbar noch im Februar beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. “Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht”, heißt …mehr

Verfassungsklage gegen Finanzausgleich findet kaum Anhänger

Die von Bayern und Hessen beabsichtigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich stößt auf Kritik: Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg …mehr

Regierung: Nur wenig Burschenschafter in rechter Szene

Burschenschafter sind nach Einschätzung der Bundesregierung nur vereinzelt tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte …mehr

Neuer NPD-Verbotsantrag kommt

Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei …mehr

Hermann dringt auf NPD-Verbotsverfahren

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht trotz der Skepsis bei anderen Unions-Politikern auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, derzeit kassiere …mehr
Franz Schindler

NSU-Morde: Schwandorfer soll Untersuchungsausschuss leiten

Der bayerische Landtag wird am Nachmittag voraussichtlich den Untersuchungsausschuß zur bundesweiten Neonazi Mordserie einsetzen. Fünf der zehn Morde …mehr

Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen ESM an

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat eine eigene Verfassungsklage gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM angekündigt. Er werde sich nicht der ebenfalls angekündigten Klage der Linken anschließen, …mehr

FDP-Abgeordnete bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes

In der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorsitzende des im Bundestag …mehr