Auch in Bayern machen die Bauern ihrem Unmut über die Sparpläne der Ampelregierung Luft. An vielen Orten bremsten Traktoren den morgendlichen Berufsverkehr aus. Als Gast der CSU-Klausur in Kloster Seeon sagte Bauernpräsident Rukwied, worum es den Landwirten geht.
Unter dem Motto „Zu viel ist zuviel“ haben unzählige Bauern am Montag in ganz Bayern gegen die Steuerpläne der Bundesregierung demonstriert. Seit dem frühen Morgen waren Tausende Traktoren auf Straßen und auch Autobahnen unterwegs, vielerorts kam es zu Verkehrsbehinderungen. Auf dem Münchner Odeonsplatz begann am Mittag eine zentrale Kundgebung, zu der 10.000 Teilnehmer erwartet wurden.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, war am Montag bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon zu Gast und sagte, die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen: „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten“ Der Plan „muss zurückgenommen werden“, forderte der Bauernpräsident.
Die Bundesregierung wollte den Landwirten die Vergünstigungen beim Agrardiesel streichen und zudem eine Kfz-Steuer für Landmaschinen einführen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Das kostet einen durchschnittlichen Bauernhof laut Bauernverband mehrere Tausend Euro im Jahr. Inzwischen will die Ampelkoalition die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel strecken, die Streichung der KfZ-Steuerbefreiung ist vom Tisch. Die Bauern sehen sich dennoch übermäßig belastet.
Bei Erlangen-Frauenaurach blockierten Traktoren eine halbe Stunde lang eine Auffahrt zur A3, wie ein Polizeisprecher in Nürnberg sagte. Bei Selb im Landkreis Wunsiedel lagen am Morgen auf einer Zufahrt zur A93 Stroh, Mist und Silage auf der Fahrbahn, wie ein Polizeisprecher in Bayreuth sagte. Sie habe gereinigt werden müssen.
Bei Maroldsweisach im Landkreis Haßberge kamen am Morgen Hunderte Traktoren, Lastwagen und Baufahrzeuge nahe einer Kreuzung der Bundesstraßen 303 und 279 zusammen und sorgten für Verkehrsbehinderungen. Auf der Plattform X (vormals Twitter) berichteten die Polizeipräsidien laufend über Verkehrsstörungen und baten die Landwirte, sich bei ihren Protesten an die Vorgaben zu halten und die Rettungswege frei zu halten.
Etliche Landratsämter warnten vor Behinderungen. In manchen bayerischen Schulen wurde Distanzunterricht angeordnet. Schülerinnen und Schüler, die es nicht zum Unterricht schaffen, müssen sich melden und gelten laut Kultusministerium dann als entschuldigt.
Wegen Protesten stauten sich am deutsch-tschechischen Grenzübergang bei Philippsreut in Niederbayern die Lastwagen auf tschechischer Seite zeitweise einen Kilometer lang. „Pendler, die nach Deutschland zur Arbeit wollten, sind mit ihren Autos umgekehrt und zurückgefahren“, sagte eine Sprecherin der tschechischen Polizei der Agentur CTK.
Für Montag hat der Bayerische Bauernverband zu Konvois, Sternfahrten und Kundgebungen in München, Altenstadt, Wunsiedel, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Lichtenfels, Roth, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Ansbach, Bad Neustadt an der Saale, Waldkirchen, Bad Griesbach, Schwandorf, Nördlingen, Memmingen, und Neu-Ulm aufgerufen. (dpa)
