Öffentlicher Dienst: Suche nach Kompromiss im Tarifstreit

Es wurde spät – und am Morgen ging es weiter. Nach außen drang wenig. Ein gutes Zeichen für einen Durchbruch im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen?

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in weiteren stundenlangen Beratungen nach einen Kompromiss im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst gesucht. Beide Seiten setzten ihre Gespräche in Potsdam fort.

Käme es zu einem Durchbruch, wären neue Streiks etwa in Kliniken, Rathäusern oder Kitas vom Tisch. Mit einem Ergebnis wurde frühestens am späten Freitag gerechnet. Nicht ausgeschlossen war aber, dass sich die aktuelle dritte Verhandlungsrunde ins Wochenende hinzieht oder scheitert.

Am Donnerstag hatten beide Seiten ihre Vorstellungen zu allen strittigen Fragen bis spät in die Nacht detailliert auf den Tisch gelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Am Freitag sei das Ringen um Kompromisse dann in die entscheidende Phase gegangen. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde vorerst Stillschweigen vereinbart. Es geht um das künftige Einkommen der mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Zu den Konfliktpunkten, die am Donnerstag auf den Verhandlungstisch kamen, zählte die lineare Erhöhung der Einkommen. Die Arbeitgeber bieten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in mehreren Schritten bei einer Laufzeit von drei Jahren, die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent für ein Jahr.

In Gewerkschaftskreisen wurde am Freitag weiter ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen als diskutiert akzeptieren. Die drei Jahre seien für die Kommunen „ganz wichtig“, hatte deren Verhandlungsführer Ulrich Mädge (SPD) aber betont.

Zu den auf dem Tisch liegenden Themen zählten auch die von den Gewerkschaften geforderte Einmalzahlung sowie die Situation von Pflegekräften und Sparkassenmitarbeitern. Für diese beiden Gruppen wurden getrennte Verhandlungen geführt, um die achtköpfige Spitzengruppe thematisch nicht zu überfrachten.

Immer wieder wurde die Situation einzelner Berufsgruppen in einzelnen Bereichen und Regionen diskutiert, wie es hieß. Besonders deutliche Verbesserungen könnte es etwa für bestimmte Pflegefachkräfte in einzelnen Bereichen geben. Womöglich werde die Gesamtsteigerung niedriger ausfallen, wenn es viele solcher einzelnen Verbesserungen gebe, hieß es.

Als besonders heikles Thema stellte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Forderung der kommunalen Arbeitgeber zur Eingruppierung der Beschäftigten heraus. Eingeführt werden soll demnach, dass Beschäftigte anders bezahlt werden, wenn sie in ihrer Arbeitszeit auch Tätigkeiten verrichten, die unterhalb ihrer eigentlich höher bezahlten Aufgabe liegen. Als Beispiel wurden Ärzte genannt, die am Monatsende schlechter bezahlt werden könnten, wenn sie immer wieder etwa auch Organisationsaufgaben erledigt hatten. (dpa)