Trotz Testpanne: Bayern hält an Corona-Strategie fest

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Über 44 000 Urlaubsrückkehrer erhielten wegen einer Panne in Bayern ihre Corona-Testbefunde verspätet. Manche gar nicht. Den größeren Fehler sieht die Staatsregierung aber in anderen Bundesländern.

Trotz der erheblichen Panne bei der Übermittlung von Corona-Ergebnissen will die bayerische Staatsregierung grundsätzlich an ihrer Pandemie-Strategie mit kostenlosen Massentests festhalten. «Ja, es sind Fehler passiert. Ja, wir hatten Anlaufschwierigkeiten», sagte die viel kritisierte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im bayerischen Landtag. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Bayern sich in der Pandemie mehr engagiere als alle anderen Länder und dass die Probleme nach Bekanntwerden abgestellt wurden.

Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), zugleich seit einer Woche auch „Corona-Koordinator“ der Regierung, sieht keinen Anlass, am generellen Vorgehen zu zweifeln. Bayern habe sich für den Weg entschieden, schnell zu handeln, wenn Gefahr in Verzug sei und nicht erst auf politische Kompromisse zu warten. Er lobte in dem Kontext ausdrücklich Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Wenn es einen gibt, der nicht zögert, sondern vorangeht“, dann sei er dies.

Wie vor Wochen bei der Schließung von Schulen sei es daher auch beim Aufbau der Testzentren für Reiserückkehrer richtig gewesen, die Angebote schnell zu machen. „Zwei, drei, vier Wochen Verzug wären nicht verantwortbar gewesen“, sagte Herrmann.

Der Staatskanzleichef kritisierte zugleich andere Bundesländer mit Außengrenzen, darunter Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, die in der Urlaubszeit keinerlei Tests für Heimkehrer angeboten hätten. Die in den Testzentren vorgekommene Panne sei unabhängig davon natürlich bedauerlich. Es sei aber auch richtig, dass 1200 Infizierte nicht hätten identifiziert werden können, wenn es die Testzentren nicht so schnell gegeben hätte. „Dass nicht getestet werde, halte ich für den größeren Grundfehler“, sagte er zur Praxis in anderen Bundesländern.

Huml nutzte die Aussprache auch, um sich gegen den Vorwurf des verschleppten Krisenmanagements zu wehren. Sie habe umgehend gehandelt und die Öffentlichkeit informiert, als klar wurde, dass das Problem am Mittwoch vor einer Woche nicht schnell zu lösen war. In den zwei Tagen zuvor habe sie die Hoffnung gehabt, dass die Verzögerung bei der Übermittlung von Testergebnissen technisch lösbar sei. Sie stehe zu ihrer Verantwortung, auch wenn „was schief läuft“.

Ursache für die Verzögerungen bei am Ende mehr als 44 000 Ergebnissen seien zum einen fehlende Daten der Getesteten, auch bei der anfangs notwendigen händischen Übertragung der Ergebnisse in ein Computersystem, sowie die hohe Zahl an Tests an den Autobahnen, was die ehrenamtlichen Helfer vor große Herausforderungen gestellt habe.

An den acht Corona-Teststationen für Reiserückkehrer in Bayern sind laut Huml bisher 2339 infizierte Menschen identifiziert worden. Insgesamt habe es an den Teststationen an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen 175 411 Tests gegeben (Stand: Dienstagabend).

Urlaubsrückkehrer sind neben Saisonarbeiters und dem bevorstehenden Ferienende aus Sicht von Herrmann weiter eine der größten Herausforderungen in der Krise. Nach bisherigen Erkenntnissen liege die Positiv-Rate der Tests bei Urlaubsrückkehrern bei 1,3 Prozent. Normalerweise liege der Schnitt zwischen 0,4 und 0,6 Prozent. „Das Problem ist, dass wir mitten in einer hochakuten Pandemie stecken“, sagte er. Corona sei nicht vorbei, im Gegenteil. „Dieses Virus ist mitten unter uns und es hängt von unserem Verhalten ab, ob dieses Virus schweren Schaden anrichten kann oder nicht.“

Die Sondersitzung des Ausschusses inmitten der parlamentarischen Sommerpause hatten SPD, FDP und Grüne nach der Panne mit verschleppten Benachrichtigungen von Getesteten beantragt. Die CSU kritisierte die Opposition, mit der Sitzung nicht aufklären sondern nur eine skandalisieren zu wollen. „Sie wollen Köpfe rollen sehen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Die Oppositionsfraktionen wiesen die Kritik ihrerseits zurück und forderten weiterhin Transparenz. „Corona zeigt, mit dem Brennglas, wo die Versäumnisse der letzten Jahre liegen“, sagte Christina Haubrich (Grüne). Ruth Waldmann (SPD) forderte die Regierung mit Blick auf den Schulbeginn auf, sich so vorzubereiten, dass bei den Tests keine weiteren Fehler mehr passierten. Auch der Ferienbeginn sei nicht überraschend gekommen und man hätte besser vorbereitet sein müssen.

Die AfD stellte indes die Frage in den Raum, ob es zur Klärung der politischen Verantwortung einen Untersuchungsausschuss brauche. Auch Abgeordnete anderer Fraktionen zeigten sich von Humls und Herrmanns Erklärungen wenig überzeugt. „Der Eindruck, dass Frau Huml fehl am Platz ist, hat sich heute erhärtet“, sagte Dominik Spitzer (FDP).

In Bayern sind bisher 53 748 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Stand Mittwoch 8.00 Uhr) mitteilte. Das waren im Vergleich zum Vortag 330 Fälle mehr, wobei diese Zahlen manchmal auch rückwirkend verändert werden. Gestorben sind den Daten zufolge im Freistaat bislang 2629 mit dem Erreger infizierte Menschen – diese Zahl ist im Vergleich zum Stand am Dienstag unverändert geblieben. Als genesen gelten 48 780 Menschen; die Zahl ist aber eine Schätzung.

Der viel diskutierte Wert an Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von einer Woche ist laut LGL derzeit in allen Stadt- und Landkreisen unter die kritische Marke von 35 gesunken. Laut Herrmann gibt es aktuell keine Pläne, den Katastrophenfall erneut auszurufen. Er betonte aber, dass die Lage ständig neu bewertet werden müsse. (dpa/lby)